Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 316/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,38816) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 316/03
- BVerwG, 26.02.2004 - 9 B 12.04
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 5 B 597/08
Rechtmäßige Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen; Kriterien für die …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 2003 - 5 B 316/03 - und 30. Juni 2006 - 5 B 704/06 -. - OVG Sachsen, 11.03.2004 - 4 BS 362/03
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
Ob sich die Wirkung der Sicherheitsneugründung darauf beschränkt, die Tätigkeit des neu gegründeten Zweckverbands "lediglich für die Zukunft" auf eine sichere Grundlage zu stellen, wie es der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem - nicht rechtskräftigen - Urteil vom 5. November 2003 (- 5 B 316/03 -, UA S. 10; ablehnend Birk, Sachsenlandkurier 2004, 22) entschieden hat, oder ob aus der Sicherheitsneugründung etwa folgt, dass der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verwaltungshandelns maßgebliche Zeitpunkt derjenige der Rechts- und Pflichtenübernahme ist, bedarf hier keiner weiteren Erörterung.