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   OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05   

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OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05 (https://dejure.org/2007,7278)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.07.2007 - 5 B 565/05 (https://dejure.org/2007,7278)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 (https://dejure.org/2007,7278)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsKAG § 17 Abs. 1, § 18; SächsWG § 63 Abs. 2 S. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheids; Zugrundelegung eines grundstücksbezogenen Vorteilsbegriffs in § 18 Sächsisches Kommunalabgabegesetz (SächsKAG); Die Steigerung des Verkehrswertes und Gebrauchswertes eines Grundstücks als maßgebend für die ...

  • Judicialis

    SächsKAG § 17 Abs. 1; ; SächsKAG § 18; ; SächsWG § 63 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; Flächenseite; Globalkalkulation; Grundstücksflächenmaßstab; Vollgeschossmaßstab; Ergebniskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 416 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

    Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05
    Auch sofern sie durchgängig mit Datschen oder Lauben bebaut sind, vermittelt dies keinen Bebauungszusammenhang (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - sowie Beschl. v. 10.7.2000 - 4 B 39.00 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

    Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang;

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05
    Auch sofern sie durchgängig mit Datschen oder Lauben bebaut sind, vermittelt dies keinen Bebauungszusammenhang (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - sowie Beschl. v. 10.7.2000 - 4 B 39.00 -, zitiert nach juris).
  • VerfGH Bayern, 18.04.2007 - 2-VII-06
    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05
    Dabei haben die Gemeinden grundsätzlich ein weites Ermessen (vgl. für Gemeindeteile: BayVerfGH, Entsch. v. 18.4.2007 - Vf. 2-VII-06 - sowie BayVGH, Beschl. v. 11.9.2002 - 23 ZB 02.615 -, zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 11.09.2002 - 23 ZB 02.615
    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05
    Dabei haben die Gemeinden grundsätzlich ein weites Ermessen (vgl. für Gemeindeteile: BayVerfGH, Entsch. v. 18.4.2007 - Vf. 2-VII-06 - sowie BayVGH, Beschl. v. 11.9.2002 - 23 ZB 02.615 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

    Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05
    Auch das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, dass ein vorher erlassener, mangels wirksamer Satzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird (BVerwG, Urt. v. 25.11.1981 - 8 C 14.81 -, zitiert nach juris, zum Erschließungsbeitragsrecht; SächsOVG, Urt. v. 15.11.2001 - 5 B 698/00 -).
  • BVerwG, 27.11.1978 - 7 B 2.78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Auskunft der gerichtlichen

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05
    Er kann sich vielmehr auch von Erwägungen wie der Zweckmäßigkeit eines Maßstabes und insbesondere der Verwaltungspraktikabilität leiten lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.11.1978 - 7 B 2.78 -, zitiert nach juris; SächsOVG, Urt. v. 21.10.1999, SächsBVl. 2000, 65 [67]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 236/91
    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05
    § 18 Abs. 1 SächsKAG liegt aber kein anlagenbezogener Vorteilsbegriff, sondern ein grundstücksbezogener Vorteilsbegriff zugrunde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25.2.1998, SächsVBl. 1998, 141 [142]; in ständiger Rechtsprechung auch: OVG NW, Urt. v. 15.9.1975 - 2 A 1347/73 -, zitiert nach juris, für das nordrhein-westfälische Landesrecht; a. A. u. a. OVG Schl.-H., Urt. vom 16.11.1992 - 2 L 236/91 -, zitiert nach juris, für das dortige Landesrecht).
  • OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

    Schmutzwasserbeitrag; privater Anschlussaufwand ; Druckentwässerung mit privater

    Ein vergleichbar weites Ermessen hat der Aufgabenträger auch bei der Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzepts, insbesondere bei der Entscheidung, welche Teile des Entsorgungsgebiets über öffentliche und welche über nichtöffentliche Anlagen, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben entsorgt werden sollen, bei dessen Ausübung nur die in § 63 Abs. 2 Satz 3 SächsWG a. F. bzw. § 51 Abs. 1 Satz 2 SächsWG i. d. F. ab 8. August 2013 (n. F.) genannten Kriterien zu berücksichtigen sind (SächsOVG, Urteile v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 und 5 B 576/05 -, juris Rn. 58 bzw. 59).

    Dieser abwasserseitige Erschließungsvorteil drückt sich wirtschaftlich in der Steigerung des Gebrauchs- und Verkehrswerts des Grundstücks aus und ist somit grundstücksbezogen nach der baulichen oder sonstigen Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zu bemessen und nicht anlagebezogen nach dem Ausmaß der möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Urt. v. 8. Mai 2013 - 5 A 817/12 - , juris Rn. 56, v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05, 5 B 576/05 -, jeweils juris Rn. 44, und v. 21. Oktober 1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65, 67).

    Sein Ermessen findet erst dort seine Grenze, wo jeder sachliche Grund für die Abstufung fehlt oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen ist und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entspricht (st. Rspr., vgl. u. a. SächsOVG, Urt. v. 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 -, juris Rn. 39, und v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05, 5 B 576/05 -, jeweils juris Rn. 41).

  • OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

    Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl

    Der Senat hat in seinem Urteil 12.7.2007 - 5 B 565/05 - (SächsVBl. 2008, 17, 22) hierzu ausgeführt:.

    Zur Festlegung des Nutzungsfaktors hat der Senat in seinem Urteil vom 12.7.2007 (a. a. O.) Folgendes ausgeführt:"Die Festsetzung des Nutzungsfaktors unterliegt der Entscheidung des Ortsgesetzgebers.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 12.7.2007 (a. a. O.) entschieden, dass eine vom Entsorgungsträger im Abwasserbeseitigungskonzept rechtmäßig getroffene wasserrechtliche Entscheidung für das Abgabenrecht grundsätzlich bindend ist.

  • OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 825/13

    Schmutzwasserbeitrag; Kläranlage; Prognose; Globalberechnung; Fortschreibung;

    Auch das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, dass ein vorher erlassener, mangels wirksamer Satzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 19 m. w. N.; st. Rspr.; BVerwG, Urt. v. 25.11.1981, BVerwGE 64, 218, 219 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht).

    Vielmehr findet das Ermessen des Satzungsgebers erst dort seine Grenze, wo sich sachliche Gründe für die Abstufung nicht mehr finden lassen oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entsprechend ist (vgl. z. B. SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 21).

    40 Der Senat hat bereits zum Nutzungsfaktormaßstab entschieden, dass eine satzungsrechtliche Regelung, die den Nutzungsfaktor bei eingeschossiger Bebaubarkeit mit 1, 0 bestimmt und pro weiterem Vollgeschoss um 0, 25 erhöht, im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnet (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 21; Urt. v. 21.10.1999, SächsVBl. 2000, 65, 68, 69).

  • OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

    Schmutzwasserbeitrag; Globalberechnung; Prognose; bestehende Kläranlage;

    Auch das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, dass ein vorher erlassener, mangels wirksamer Satzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 19 m. w. N.; st. Rspr.; BVerwG, Urt. v. 25.11.1981, BVerwGE 64, 218, 219 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht).

    Vielmehr findet das Ermessen des Satzungsgebers erst dort seine Grenze, wo sich sachliche Gründe für die Abstufung nicht mehr finden lassen oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entsprechend ist (vgl. z. B. SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 21).

    40 Der Senat hat bereits zum Nutzungsfaktormaßstab entschieden, dass eine satzungsrechtliche Regelung, die den Nutzungsfaktor bei eingeschossiger Bebaubarkeit mit 1, 0 bestimmt und pro weiterem Vollgeschoss um 0, 25 erhöht, im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnet (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 21; Urt. v. 21.10.1999, SächsVBl. 2000, 65, 68, 69).

  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt;

    Sie können sich vielmehr auch von Erwägungen wie der Zweckmäßigkeit eines Maßstabes und insbesondere der Verwaltungspraktikabilität leiten lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.11.1998 - 7 B 2.78 - SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007, SächsVBl. 2008, 17, 20; jeweils für den Satzungsgeber).
  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17

    Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich,

    Dieser Erschließungsvorteil drückt sich wirtschaftlich in der Steigerung des Gebrauchs- und Verkehrswerts des Grundstücks aus und ist somit grundstücksbezogen nach der baulichen oder sonstigen Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zu bemessen und nicht anlagebezogen nach dem Ausmaß der möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Urt. v. 2. November 2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 43, v. 8. Mai 2013 - 5 A 817/12 -, juris Rn. 56, v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05, 5 B 576/05 -, jeweils juris Rn. 44, und v. 21. Oktober 1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65, 67).
  • OVG Sachsen, 29.05.2009 - 5 D 20/06

    Normenkontrolle; Abwassersatzung; Beiträge; Gebühren; Äquivalenzprinzip;

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urt. v. 12.7.2007, SächsVBl. 2008, 17 ff., Heidenau III; Urt. v. 4.6.2008 - 5 B 65/06 - juris) ist die vorliegend als Beitragsmaßstab gewählte Kombination von Grundstücksfläche und Vollgeschosszahl bzw. Nutzungsfaktor unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten eine geeignete Grundlage, die unterschiedlichen Nutzungsvorteile annähernd gerecht zu verteilen.

    Dabei haben die Gemeinden grundsätzlich ein weites Ermessen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007, SächsVBl. 2008, 17, 22; für Gemeindeteile: BayVerfGH, Entsch. v. 18.4.2007 - Vf. 2-VII-06 - sowie BayVGH, Beschl. v. 11.9.2002 - 23 ZB 02.615 - juris).

  • OVG Sachsen, 16.07.2014 - 5 A 753/12

    Anschlussbeitrag, Beitragsgegenstand, Buchgrundstück, wirtschaftlicher

    Denn der durch die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Einrichtung vermittelte wirtschaftliche Vorteil, der mit dem Anschlussbeitrag abgegolten wird (vgl. zum grundstücksbezogenen Vorteilsbegriff: SächsOVG, Beschl. v. 17. November 2011 - 5 A 301/09 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 -, juris Rn. 44), kann auf diese Weise anhand des satzungsmäßigen Beitragsmaßstabs (§ 18 SächsKAG) und ggf. einer Teilflächenabgrenzung konkret für jedes einzelne Buchgrundstück bemessen werden.

    Der gemäß § 18 SächsKAG zu bemessende Vorteil ist kein anlagenbezogener, sondern ein wirtschaftlicher Vorteil, der seinen Ausdruck vor allem in der durch die Anschlussmöglichkeit bewirkten Wertsteigerung des jeweiligen Grundstücks findet (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 -, juris Rn. 44).

  • VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 1729/12

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    cc) Für die Bemessung des - schwierig zu erfassenden - Vorteils hat sich für den kombinierten Vollgeschossmaßstab in der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein als "gebräuchlich und rechtssicher" angesehener Steigerungsfaktor von linear 25 % bis 50 % je weiterem Vollgeschoss herausgebildet (Beschluss vom 20. November 2007 - 9 S 34.07 -, Seite 4 des EA: 0,25 - 0, 5 gebräuchlich u. rechtssicher ohne weitere Begründung; Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, juris, Rn. 31: nur 25%; Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5.09 -, juris, Rn. 6: 0,25 - 0, 5 üblich; Beschluss vom 21. Februar 2011 - 9 S 92.10 -, Seite 7 des EA: 60 % zweifelhaft; zusammenfassend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris, Rn. 33; so auch: OVG Bautzen, Urteil vom 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 - juris, Rn. 50: 25 % - 50 %).

    dd) Das satzungsgeberische Gestaltungsermessen findet seine Grenze, wo sich sachliche Gründe für die Abstufung nicht mehr finden lassen oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen ist und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entspricht (OVG Bautzen, Urteil vom 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 - juris, Rn. 50).

  • OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
    Der Senat hat vergleichbare Satzungsbestimmungen bislang nicht beanstandet, sondern ist davon ausgegangen, dass Kellergeschoss und Dachgeschoss regelmäßig nicht als Vollgeschoss ausgestaltet werden (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 -, juris Rn. 49).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07

    Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags

  • OVG Sachsen, 17.11.2011 - 5 A 301/09

    Heilung eines Beitragsbescheides, Abwasserbeitrag, Rückwirkungsanordnung

  • OVG Sachsen, 18.12.2007 - 4 B 541/05

    Verpflichtung eines Hauseigentümers zum Anschluss seines Hausgrundstücks an die

  • VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 3720/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11

    Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener

  • VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

    Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag

  • OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

    Berufung der Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks gegen die Feststellung

  • OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 150/11

    Gerechte Verteilung der Beitragslast aufgrund des Nutzflächenmaßstabs bei

  • VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

    Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

  • OVG Sachsen, 21.07.2021 - 5 A 63/19

    Beitrag; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; Baugrundstück;

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • OVG Sachsen, 04.07.2012 - 5 C 34/09

    Abwassergebühren, Bestimmtheit, Bekanntmachung, Ausfertigung,

  • OVG Sachsen, 13.05.2009 - 5 B 294/09

    Teilflächenabgrenzung; landwirtschaftliche Nutzung; Vollgeschossmaßstab

  • OVG Sachsen, 02.01.2014 - 5 A 615/12

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Schmutzwasserbeitrag,

  • OVG Sachsen, 25.10.2010 - 5 A 376/08

    Ernstliche Zweifel, rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten,

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