Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Neudefinierung der Maßstäbe für ein durchgängiges Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum wegen Unmöglichkeit des Nachweises einer Nationalitätenerklärung für eine bestimmte Altersgruppe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG § 6 Abs. 2

• rechtsportal.de

  BVFG § 6 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 11 K 7636/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2008 - 12 A 1858/06
• BVerwG, 11.12.2008 - 5 B 78.08

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 5 B 78.08

  Dabei hat es - im Einklang mit der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104) - gefordert, dass Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein müssen, die einer Nationalitätenerklärung nahekommt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 11 A 562/11

  Anforderungen an einen Beleg eines Bekenntnisses zu der deutschen …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2008 5 B 78.08 , juris, Rdnr. 2.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2008 5 B 78.08 , juris, Rdnr. 2.

• VG München, 22.09.2011 - M 15 K 10.4699

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; personenbedingte und …

  Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es auch bei einer Verpflichtungsklage - wie hier - maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (BVerwG v. 10.11.2008 - 5 B 78.08).

  Für die Entscheidung des Beklagten kommt es maßgeblich auf den der Kündigung zugrundeliegenden historischen Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (BVerwG v. 10.11.2008 - 5 B 78.08 - m.w.N.).

• VG Köln, 20.02.2018 - 7 K 6045/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Abkömmling im Härtefallverfahren; …

  Dies galt bis zur Änderung des BVFG durch das 10. Änderungsgesetz im Jahr 2013 auch für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen die Nationalitätenerklärung abgeschafft wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 5 B 78/08 - .

 
• VG Köln, 12.01.2012 - 20 K 5637/10

  Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler für einen deutschen …

  Dies setzt voraus, dass Indizien für die Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare familiäre Umfeld hinaus - nach außen hin hervorgetreten sind, die der Nationalitätenerklärung nahe kommen, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.12.2008 - 5 B 78/08 - m.w.N. sowie Urteile vom 13.11.2003 - 5 C 40/03 - und vom 21.10.2004 - 5 C 13/04 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2010 - 12 A 3262/06 -, jeweils juris.
• VG Köln, 07.06.2011 - 7 K 585/10

  Aus Russland stammender und in Hannover wohnhafter Student ist wegen fehlendem …

  Diese Anforderungen gelten auch fort, nachdem sich in den Nachfolgestaaten der UdSSR die Rechtslage dahingehend geändert hat, dass eine Nationalitätenerklärung für die Eintragung in den Inlandspass nicht mehr vorgesehen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2008 - 5 B 78.08 - juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 12 E 1694/09

  Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch eine …

  - 5 B 78.08 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 12 A 2167/09

  Beurteilung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in einer der …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 5 B 78.08 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 12 A 1153/10

  Fortgeltung der Anforderungen an ein Bekenntnis i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG bei …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 5 B 78.08 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2010 - 12 A 2167/09 -.
• VG Köln, 28.06.2012 - 20 K 4010/10

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheids gem. § 27 Abs. 1 BVFG

  Insoweit ist erforderlich, dass Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein müssen, die einer Nationalitätenerklärung nahe kommt, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12.2008 - 5 B 78/08 -, juris.
• VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 47/12

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …

  Diesen sei durch die gesetzlich vorgesehene Alternativmöglichkeit, nämlich das Bekenntnis auf vergleichbare Weise, Rechnung getragen, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 5 B 78/08 - .
• VG Köln, 18.06.2013 - 7 K 2947/12

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch familiäre Vermittlung der deutschen …