Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausbildungsförderung in der Förderungsart von Grunddarlehen und Zuschuss für ein Studium nach Abschluss einer Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst - Förderungsfähigkeit eines Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Verwaltungsdienst in Baden-Württemberg als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80
• BVerwG, 19.01.1982 - 5 C 1.80

Papierfundstellen

• FamRZ 1982, 537

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80

  Soweit der Kläger mit diesem Vortrag die unzureichende Sachaufklärung durch das Berufungsgericht rügen will, genügt allein der Hinweis auf die genannte Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht den durch § 139 Abs. 2 VwGO an die Rüge eines Verfahrensmangels gestellten Anforderungen (vgl. BVerwGE 31, 212 [217 f.]).
• BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

  Fiskusprivileg

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80

  Nur eine evidente Unsachlichkeit führt zu einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 18, 121 [124 m.w.Nachw.]).
• BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 37.78

  Auszubildende - Erwerbstätigkeit - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierender …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80

  Umgekehrt ist eine Ausbildung nicht förderungsfähig, bei der die praktische Ausbildung im Vordergrund steht und der im Zusammenhang damit stehende Schulbesuch nur von untergeordneter Bedeutung ist(Urteil vom 19. Juni 1980 - BVerwG 5 C 37.78 - FEVS 29, 89 [95] = FamRZ 1980, 1168 [1170]).
• BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79

  Fachrichtungswechsel - Ausbildungsabschnitt - Auszubildende

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80

  Schon dieser Umstand rechtfertigt eine Bevorzugung derjenigen Auszubildenden, die vorher entweder erst mit dem Abitur den ersten Ausbildungsabschnitt ihrer Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG abgeschlossen (zum Begriff des Ausbildungsabschnitts vgl.Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - FamRZ 1981, 404) oder eine Berufsqualifikation durch den Besuch von Ausbildungsstätten der in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BAföG genannten Arten erworben haben.
• BVerwG, 22.06.1979 - 5 B 61.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80

  Im übrigen ist für die Frage, ob eine Ausbildungsstätte unter das Begriffsmerkmal "öffentliche Einrichtung" fällt, nichtrevisibles Landesrecht maßgebend (vgl.Beschluß vom 22. Juni 1979 - BVerwG 5 B 61.78 -).

• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mehrfach entschieden hat, ist auch die Ausbildung des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Sinne des BAföG grundsätzlich dann förderungsfähig, wenn sie durch den Besuch einer in § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG (in der Neufassung vom 23.12.2003, mit Wirkung vom 1.1.2005, BGBl I 2848) genannten Ausbildungsstätte geprägt ist (BVerwGE 60, 231 = Buchholz 436.36 § 25a BAföG Nr. 1 = juris RdNr 25; BVerwG 1.12.1981 - 5 C 1/80, FamRZ 1982, 537 = juris RdNr 4 und BVerwG Urteil vom 22.1.1987 - 5 C 19/84, Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 11) .
• BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 19.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Gehobener nichttechnischer …

  Die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst ist im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderungsfähig, wenn sie durch den Besuch einer in § 2 BAföG genannten Ausbildungsstätte geprägt ist (im Anschluß an BVerwG, Buchholz 436.36 § 25 a BAföG Nr. 1 = FamRZ 1980, 1168 und BVerwG, FamRZ 1982, 537 entschieden für die Ausbildung an der Bayerischen Beamtenfachhochschule).

  Die persönlichen Voraussetzungen, die der Besucherkreis der verschiedenen Ausbildungsstätten erfüllen muß, werden dadurch nicht angesprochen (Beschlüsse vom 22. Juni 1979 - BVerwG 5 B 61.78 - und vom 1. Dezember 1981 - BVerwG 5 C 1.80 - <FamRZ 1982, 537 f.>).

  Die gegenteilige Ansicht des Klägers übersieht, daß es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (s. Beschluß vom 1. Dezember 1981 <FamRZ 1982, 537> sowie auch Urteil vom 25. November 1982 ) für die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung ohne Bedeutung ist, ob der Auszubildende deshalb keine Förderungsleistungen erhalten hat, weil ihm die Mittel für den Lebensunterhalt und die Ausbildung anderweitig (hier in Form von Anwärterbezügen während des Vorbereitungsdienstes) zur Verfügung standen (vgl. § 1 BAföG).

• BVerwG, 02.02.1989 - 5 C 2.86

  Krankenpfleger - Ausbildung - Berufsfachschule - Ausbildungsförderung

  Denn für die Annahme einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähigen Ausbildung kommt es - vom Fall des § 3 BAföG abgesehen - nur darauf an, daß der Auszubildende eine der in § 2 BAföG angesprochenen Ausbildungsstätten besucht (s. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1981 - BVerwG 5 C 1.80 - <FamRZ 1982, 537>).

 
• OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Grundanspruch; Hochschulzugangsberechtigung; weitere Ausbildung; Zugangsprüfung; …

  Die Ausbildungsstätten des "Zweiten Bildungswegs" sind in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a) BAföG abschließend aufgezählt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.12.1981 - 5 C 1.80 - zu der Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a. F.).
• OVG Sachsen, 14.09.2017 - 1 A 388/16

  Ausbildungsförderung; zweiter Bildungsweg; dritte Ausbildung

  Die Ausbildungsstätten des "Zweiten Bildungswegs" sind in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a) BAföG abschließend aufgezählt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.12.1981 - 5 C 1.80 - zu der Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a. F.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2014 - 1 L 104/12

  Angebot der Nachholung von Schulabschlüssen seitens der VHS; Kurs zur …

  Gegen eine analoge Anwendung spricht zunächst, dass es sich bei den in § 2 BAföG benannten Ausbildungseinrichtungen um eine Aufzählung mit abschließendem Charakter handelt, die eine ausdehnende Auslegung nicht zulässt (BVerwG, Beschl. v. 01.12.1981 - 5 C 1/80 -, FamRZ 1982, 537, zitiert nach juris, zu § 7 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe a BAföG "Abendhauptschule").
• BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 26.80

  Förderungsfähigkeit der Ausbildung im Widerufsbeamtenverhältnis

  Entscheidend ist allein, daß der Besuch einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 BAföG für die Ausbildung prägend ist(Beschlüsse vom 22. Juni 1979 - BVerwG 5 B 61.78 - und1. Dezember 1981 - BVerwG 5 C 1.80 - sowieUrteil vom 19. Juni 1980 - BVerwG 5 C 37.78 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 14 A 1310/15

  Förderungsfähigkeit des dualen Studiengangs als Ausbildung hinsichtlich Ablehnung …

  In dem vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1.12.1981 - 5 C 1.80 -, FamRZ 1982, 537 = juris (…dort Rn. 6), entschiedenen Fall des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Verwaltungsdienst beispielsweise, in dem der Besuch der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung als prägend angesehen worden ist, waren die Zeitabschnitte der praktischen Ausbildung bei Behörden und des Studiums jeweils gleich lang.
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - 7 S 355/97

  Ausbildungsförderung für Studium: Studiengang Pädagogik/Diplom an der Universität …

  Bereits die erste Ausbildung war eine förderungsfähige Ausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 1.12.1981, FamRZ 1982, 537, sowie Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl., § 7 RdNr. 8).
• BVerwG, 31.10.1986 - 5 B 4.86

  Berücksichtigung einer Ausbildung an einer Fachhochschule für öffentliche …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage in seinem Beschluß vom 1. Dezember 1981 - BVerwG 5 C 1.80 - (FamRZ 1982, 537) näher Stellung genommen.
• VG Ansbach, 22.12.2011 - AN 2 K 10.02515

  (Keine) fachliche Weiterführung der Ausbildung zur staatlich geprüften …
• VG Sigmaringen, 16.02.2005 - 1 K 1567/04

  Keine Berücksichtigung des fachpraktischen Einführungsjahres als Fachsemester …