Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Beginn der Antragsfrist für den leistungsabhängigen Teilerlass für eine Zweitausbildung - Rechtmäßigkeit des Erhalts eines Rückzahlungsbescheides während der Zweitausbildung - Voraussetzungen der Gewährung von Bundesausbildungsförderung

• Judicialis

  BAföG F. 1990 § 18 Abs. 5 a; ; BAföG F. 1990 § 18 b Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 18b Abs. 1 Satz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 764 (Ls.)
• FamRZ 2000, 451
• DVBl 2000, 70 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93

  Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 10.98

  Dieser Bescheid ergeht nach dem Ende der Förderungshöchstdauer und hat u.a. die Aufgabe, die Höhe der Darlehen, die der Auszubildende während seiner Ausbildung erhalten hat, abschließend und verbindlich - nach Eintritt der Bestandskraft greift das Überprüfungs- und Rücknahmeverbot des § 18 Abs. 5 a Satz 2 BAföG ein (vgl. hierzu BVerwGE 95, 321 ) - festzustellen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1998 - 16 A 4056/97

  Ausbildungsförderung; Zweitausbildung; Leistungsabhängiger Teilerlaß; Frist; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 10.98

  BVerwG 5 C 10.98 OVG 16 A 4056/97.
• Drs-Bund, 04.11.1982 - BT-Drs 9/2074

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 10.98

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß diese den Leistungsgedanken in der Ausbildungsförderung zur Geltung bringende (vgl. BTDrucks 9/2074, S. 91 zu Art. 15 I Nr. 3) Erlaßregelung auch Zweitausbildungen erfaßt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1987 - 16 A 1368/87

  Teilerlaß des Darlehens bei Ausbildungsbeendigung vor Förderungshöchstdauerende …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 10.98

  Denn weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, daß die von ihr gewährte Prämie auf besonderen Studienerfolg nur für Erstausbildungen gewährt werden sollte (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 1. Oktober 1987 - 16 A 1368/87 - zum Studiendauerteilerlaß ).

• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 4176/10

  Ausbildungsförderung, Anrechnung eines Selbstbehalts

  Dies entspräche durchaus dem mit dem BAföG auch sonst verbundenen und vielfach zum Ausdruck kommenden Ziel der Verwaltungsvereinfachung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1992, - 5 B 104/92 -, , zur Ermittlung des Einkommens nach § 24 Abs. 1 BAföG; Urteil vom 18.10.1990, - 5 C 11/86 -, , zur Frage der anerkannten Schultypen nach § 2 Abs. 1 BAföG; Urteil vom 14.05.2009, - 5 C 14/08 -, > zur Bewertung von Vermögen; Urteil vom 27.05.1999, - 5 C 10/98 -, , zur Ermittlung des Ausbildungsendes § 18 BAföG) oder auch durch Pauschalierungen oder durch Festlegung von Bagatellbeträgen wie in § 51 Abs. 4 BAföG (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. A., Anm. 27 zu § 25;… a.A. Rothe/Blanke, aaO., Anm. 46 zu § 25).
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 4175/10

  Ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Härtefalls

  Dies entspräche durchaus dem mit dem BAföG auch sonst verbundenen und vielfach zum Ausdruck kommenden Ziel der Verwaltungsvereinfachung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1992, - 5 B 104/92 -, , zur Ermittlung des Einkommens nach § 24 Abs. 1 BAföG; Urteil vom 18.10.1990, - 5 C 11/86 -, , zur Frage der anerkannten Schultypen nach § 2 Abs. 1 BAföG; Urteil vom 14.05.2009, - 5 C 14/08 -, > zur Bewertung von Vermögen; Urteil vom 27.05.1999, - 5 C 10/98 -, , zur Ermittlung des Ausbildungsendes § 18 BAföG) oder auch durch Pauschalierungen oder durch Festlegung von Bagatellbeträgen wie in § 51 Abs. 4 BAföG (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. A., Anm. 27 zu § 25;… a.A. Rothe/Blanke, aaO., Anm. 46 zu § 25).
• VG Köln, 07.06.2017 - 26 K 979/17
  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1999 - 5 C 10/98 -, juris, Rn. 12f.; OVG NRW, Urteil vom 1. August 1994, - 16 A 13/94 -, juris, Rn. 7.