Rechtsprechung
| BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BSHG § 21 Abs. 1, 1 a, 3
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B. Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; E: einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; L: Leibwäsche, einmalige Leistungen für Beschaffung von -; S: Sozialhilfe, einmalige ... - Bundesverwaltungsgericht
BSHG § 21 Abs. 1, 1 a, 3
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; E: einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; L: Leibwäsche, einmalige Leistungen für Beschaffung von -; S: Sozialhilfe, einmalige ... - Wolters Kluwer
Finanzierung der Beschaffung von Leibwäsche durch Heimbewohner; Umfang der aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu bestreitenden Anschaffungen von Heimbewohnern; Festlegung der Zweckbestimmung des Mindestbarbetrages bei der Festsetzung des "angemessenen ...
- Judicialis
BSHG § 21 Abs. 1; ; BSHG § 21 Abs. 1 a; ; BSHG § 21 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 21 Abs. 1, 1 a, 3
Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; einmalige Sozialhilfeleistungen für Unterwäsche - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 1514/02
- OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LC 502/02
- BVerwG, 23.09.2003 - 5 B 48.03
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95
Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
Auszug aus BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03
Dieses sog. "Statistik-Modell" (siehe dazu auch BVerwGE 102, 366) ist an die Stelle des zuvor zur Regelsatzbemessung herangezogenen "Warenkorbs" getreten und gilt als methodische Vorgabe der Bemessung des Lebensunterhaltsbedarfs auch für die Prüfung, wie hoch der Barbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG mindestens bemessen sein muss, um seine komplementäre Bedarfsdeckungsfunktion in Durchschnittsfällen verlässlich erfüllen zu können. - BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 34.95
Regelsätze, Leistungen nach - nicht für Schulbedarf;; Sozialhilfe, laufende oder …
Auszug aus BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03
Dieser Betrachtungsweise steht nicht das Urteil des Senats in BVerwGE 105, 281 (betreffend allgemeine Schulmaterialien) entgegen. - BVerwG, 28.03.1996 - 5 C 33.95
Sozialhilferecht: Mindestausstattung mit Schulheften u.ä. als …
Auszug aus BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03
Dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings einzuräumen, dass die mit "insbesondere" eingeleitete Aufstellung von Bedarfsgruppen in § 21 Abs. 1 a BSHG nicht abschließend ist (vgl. BVerwGE 101, 34 ); darum ist es an sich nicht ausgeschlossen, auf der Grundlage von § 21 Abs. 1 (nicht Absatz 1 a) BSHG einmalige Leistungen auch für andere als die in Absatz 1 a benannten Bedarfe zu erbringen.
- BVerwG, 23.09.2003 - 5 B 48.03
Voraussetzungen für die Gewährung von einmaligen Leistungen für die Beschaffung …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 44.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Rechtsprechung
| BVerwG, 23.09.2003 - 5 B 48.03, 5 C 44.03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von einmaligen Leistungen für die Beschaffung von Leibwäsche i.R.d. Hilfegewährung in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 1514/02
- OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LC 502/02
- BVerwG, 23.09.2003 - 5 B 48.03, 5 C 44.03
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B. Barbetrag zur …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2003 - 5 B 48.03
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 44.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.