Rechtsprechung
| AG Saarbrücken, 30.09.2003 - 5 C 713/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenhandel - Trotz ausländischer Tageszulassung "Neuwagen"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98
Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges
Auszug aus AG Saarbrücken, 30.09.2003 - 5 C 713/03
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH WRP 86, 324; ZIP 86, 531; NJW 80, 1097; 86, 2836; 2000, 2018) beeinträchtigt der formale Akt der Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf einen ausländischen Vertragshändler nicht die Eigenschaft eines Fahrzeuges als Neuwagen. - BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81
Formularmäßige Pauschalierung des Schadens
Auszug aus AG Saarbrücken, 30.09.2003 - 5 C 713/03
Die Klausel ist wirksam (vgl. BGH NJW 82, 2316; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 720). - OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung
Auszug aus AG Saarbrücken, 30.09.2003 - 5 C 713/03
Die Klausel ist wirksam (vgl. BGH NJW 82, 2316; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 720). - BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78
Fabrikneuheit eines Kfz
Auszug aus AG Saarbrücken, 30.09.2003 - 5 C 713/03
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH WRP 86, 324; ZIP 86, 531; NJW 80, 1097; 86, 2836; 2000, 2018) beeinträchtigt der formale Akt der Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf einen ausländischen Vertragshändler nicht die Eigenschaft eines Fahrzeuges als Neuwagen. - BGH, 20.02.1986 - I ZR 149/83
Reimportierte Kraftfahrzeuge; Irreführung des Verkehrs durch Reimport im Ausland …
Auszug aus AG Saarbrücken, 30.09.2003 - 5 C 713/03
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH WRP 86, 324; ZIP 86, 531; NJW 80, 1097; 86, 2836; 2000, 2018) beeinträchtigt der formale Akt der Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf einen ausländischen Vertragshändler nicht die Eigenschaft eines Fahrzeuges als Neuwagen.