Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.09.2009 - 5 D 76/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
SächsKAG § 22, § 3 Abs. 1 Nr. 5a; AO § 227
Prozesskostenhilfe; Trinkwasseranschlussbeitrag; Anschlussmöglichkeit; Zusage; Erlass - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung einer Beitragsschuld für die Verschaffung einer Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Trinkwasserversorgung
- Judicialis
SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 5a; ; SächsKAG § 22; ; AO § 227
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entstehung einer Beitragsschuld für die Verschaffung einer Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Trinkwasserversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 23.03.2009 - 2 K 812/08
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 5 D 76/09
Wird zitiert von ...
- VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12
Straßenreinigungsgebühren
Gestundet oder erlassen werden kann nur eine bestehende Abgabenschuld (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 27. Februar 2012 - 6 L 218/10 -, S. 16 ff. des E.A.; BFH, Beschluss vom 30. April 2003 - XI B 175/02 - , zit. nach juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. September 2009 - 5 D 76/09 - , zit. nach juris; VG Augsburg, Urteil vom 12. Mai 2009 -Au 1 K 08.1600, zit. nach juris).