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   AG Bad Iburg, 20.11.2002 - 5 F 404/02   

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https://dejure.org/2002,49638
AG Bad Iburg, 20.11.2002 - 5 F 404/02 (https://dejure.org/2002,49638)
AG Bad Iburg, Entscheidung vom 20.11.2002 - 5 F 404/02 (https://dejure.org/2002,49638)
AG Bad Iburg, Entscheidung vom 20. November 2002 - 5 F 404/02 (https://dejure.org/2002,49638)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf

    c) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 20. November 2002 - 5 F 404/02 S -.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Januar 2003 - 12 WF 237/02 - und vom 12. Dezember 2002 - 12 WF 237/02 - und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 20. November 2002 - 5 F 404/02 S - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

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