Rechtsprechung
| FG München, 25.10.2007 - 5 K 1601/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung einer Verpflichtungsklage zur Erlangung eines klagefähigen Abrechnungsbescheides; Anforderungen an eine Abtretung
- Judicialis
FGO § 100 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung; formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung - formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 360
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 13.08.2008 - III S 34/08
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung nach wie vor offen
Mit Beschluss vom 17. April 2008 III S 42/07 (PKH) hat der Senat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 25. Oktober 2007 5 K 1601/05 abgelehnt. - VG Cottbus, 05.06.2014 - 6 K 321/13
Kombination von Grundgebühr und Zählermaßstab bei Abwassergebühren
Danach ist es zulässig, einen Folgenbeseitigungsanspruch zusammen mit der Anfechtungsklage zu kombinieren, ohne dass zuvor ein Verwaltungsverfahren stattgefunden haben muss (…vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 11. Dezember 2000 -8 K 1417/00.KO-, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2000 -3 C 11.99-, zitiert nach Juris zur Vorschrift des § 113 Abs. 4 VwGO; FG München, Urteil vom 25. Oktober 2007 -5 K 1601/05-, zitiert nach Juris zur Vorschrift des § 100 Abs. 1 Satz 2 Finanzgerichtsordnung).