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VG Münster, 16.05.2006 - 5 K 1831/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Wohngeldbescheides wegen Erzielung höherer Einnahmen; Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung überzahlten Wohngeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01
Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit …
Auszug aus VG Münster, 16.05.2006 - 5 K 1831/04
Dies sei vorliegend in Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 - im Januar 2004 der Fall gewesen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
Vorliegend sind die für die Rechtsauffassung der Beklagten angeführten Gerichtsentscheidungen (…VG Braunschweig, Urt. v. 11.07.2006, Az.: 3 A 102/06; VG Berlin, Beschl. v. 17.11.2005, Az.: 21 A 60.05;… VG Oldenburg, Urt. v. 04.12.2006, Az.: 13 A 831/06; VG Münster, Urt. v. 16.05.2006, Az.: 5 K 1831/04) nicht nur sämtlichst älter, als die Gegenauffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen (…Urt. v. 22.02.2007, Az.: 2 A 202/05 - juris) sowie VG Cottbus (…Urt. v. 26.09.2008 - 5 K 1026/04 - juris), sondern sie verhalten sich auch in keiner Weise zu der Anwendbarkeit des § 40 Abs. 3 WoGG.