Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Verschaffung der Verfügungsmacht bei Versendungslieferungen mit Vermerk "ship to hold"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; § 3 Abs. 6 UStG
  Bestimmung des Eintritts der Verfügungsmacht bei innergemeinschaftlichen Versendungslieferungen mit der Freigabeklausel "ship to hold"; Voraussetzungen für das Bestehen einer Versendungslieferung; Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht für die Lieferung von Mobiltelefonen; ...

• IWW

 
• Judicialis

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; ; UStG § 3 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 § 3 Abs. 1, Abs. 6
  Umsatzsteuer; Verschaffung der Verfügungsmacht; Lieferungszeitpunkt; Fiktion der Lieferung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Warenhandel; Frachtpapiere; Aussonderung - Umsatzsteuer auf "Ship-to-hold"-Lieferungen (Herausgabe der Ware im Inlandslager nach Zahlung)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer auf "Ship-to-hold"-Lieferungen (Herausgabe der Ware im Inlandslager nach Zahlung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Lieferzeitpunkt und Lieferort bei "ship-to-hold"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung des Eintritts der Verfügungsmacht bei innergemeinschaftlichen Versendungslieferungen mit der Freigabeklausel "ship to hold"; Voraussetzungen für das Bestehen einer Versendungslieferung; Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht für die Lieferung von Mobiltelefonen; ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02
• BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1282

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• FG Niedersachsen, 12.11.2004 - 16 V 137/04

  Vorliegen von Versendungslieferungen; Karusselgeschäfte; Vorsteuerabzug und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02

  - AdV-Beschluss des Nds. FG vom 12.11.2004 - 16 V 137/04.

  - AdV-Beschluss des Nds. FG vom 12.11.2004 - 16 V 137/04.

  Ob es sich bei dem genannten Freigabe-Verfahren um einen (üblichen) Handelsbrauch zur Absicherung des Kaufpreises handelt, kann dahinstehen, weil nicht nationales Zivil- und Handelsrecht, sondern gemeinschaftsrechtliches Umsatzsteuerrecht zur Bestimmung des Leistungsorts maßgebend ist (…Birkenfeld, USt-Hdb. Bd. I Rz. 864.1;… Martin, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 3 Rz. 459 Lippross, Umsatzsteuer. 20. Aufl. S. 121, a.A. im Ergebnis Nds FG, Beschluss vom 12.11.2004 16 V 137/04, DStRE 2006, 356).

• BFH, 21.04.1993 - XI R 102/90

  Gesetzliche Fiktion der Lieferung, des Lieferungszeitpunkts und des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02

  Substituiert werde demnach die nach § 3 Abs. 1 UStG erforderliche Verschaffung der Verfügungsmacht auch für den Fall, dass der versendete Gegenstand den Abnehmer tatsächlich nicht erreiche, weil etwa der Gegenstand nicht abgenommen worden sei (BFH-Urteil vom 21.04.1993 XI R 102/90, BStBl II 1993, 732; Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 448 ff.;… Birkenfeld, USt-Hdb. Bd. I Rn. 887 ff.).

  Das UStG bedient sich demnach bei der Versendungslieferung einer Fiktion von Lieferungsort und Lieferungszeitpunkt (vergl. zu § 3 Abs. 7 UStG a.F.: BFH-Urteil vom 21.04.1993 XI R 102/90, BStBl II 1993, 731).

• BFH, 10.11.1966 - V 73/64

  Zeitpunkt in dem die Ware an den Frachtführer nichtsteuerbar im Ausland an den …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02

  Sie sei weder in den Lieferscheinen noch in den Frachtpapieren als Abnehmer benannt (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.1966 V 73/64, BStBl III 1967, 101).

  Nur dadurch sei sichergestellt, dass der Frachtführer zur Auslieferung der Ware an den Abnehmer verpflichtet und der Abnehmer zum Empfang der Ware berechtigt sei (vgl. BFH-Urteils vom 10. November 1966 V 73, 74 BStBl III 1967, 101 - Ladeschein auf Order; ebenso: FG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.1985 IX 37/78 U, UR 1985, 138;… Heuermann in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 3 Abs. 6 und 7 Rz. 92).

 
• BFH, 12.09.1991 - V R 118/87

  Anwendung des § 3 Abs. 7 UStG, wenn ein Nichtunternehmer den Liefergegenstand …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02

  Steht bei Beginn der Versendung noch nicht fest, an wen geliefert wird, greift § 3 Abs. 6 UStG nicht ein (st. Rspr. vgl. BFH-Urteil vom 12.09.1991 V R 118/87; BStBl II 1991, 937 m 24.02.1994;… Martin in Sölch/Ringleb, UStG, § 3 Rz. 461;… Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz. 3120;… Birkenfeld, USt-Hdb Bd. 1 Rz. 868).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02

  Diese Auffassung wird jüngst bestätigt durch die Schlussanträge der Generalanwältin K. vom 11. Januar 2007 in der Rechtssache C-409/04 - teleos - (abrufbar über juris).
• FG Baden-Württemberg, 02.12.1982 - III 424/79

  Vorliegen von nicht steuerbaren, gebrochenen Reihenversendungsgeschäften i.S. des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02

  Demgegenüber soll es nach einer anderen Auffassung ausreichen, wenn der Abnehmer nach anderen Unterlagen, wie etwa der Vertragsurkunde oder dem Bestellschein, bei Beginn der Versendung feststeht (Baden FG Baden-Württemberg vom 02.12.1982 III 424/79, UR 1983, 73;… Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 1a Rz. 20;… Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz. 3123).
• FG Düsseldorf, 14.06.1984 - IX 37/78

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02

  Nur dadurch sei sichergestellt, dass der Frachtführer zur Auslieferung der Ware an den Abnehmer verpflichtet und der Abnehmer zum Empfang der Ware berechtigt sei (vgl. BFH-Urteils vom 10. November 1966 V 73, 74 BStBl III 1967, 101 - Ladeschein auf Order; ebenso: FG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.1985 IX 37/78 U, UR 1985, 138;… Heuermann in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 3 Abs. 6 und 7 Rz. 92).

• BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, …

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1282 veröffentlicht.