Rechtsprechung
FG Köln, 26.03.2014 - 5 K 235/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grunderwerbsteuergesetz: Benennung eines Dritterwerbers grunderwerbsteuerpflichtig (Vertragsübernahme eines Anteilskaufvertrages)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer i.R.e. Erwerbsvorgangs (hier: Anteilskaufvertrag)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrEStG § 3 Abs 3 Nr 4; GrEStG § 3 Abs 3 Nr 3
§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst nicht die Übertragung eines bestehenden Anspruchs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Grunderwerbsteuer - § 3 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst nicht die Übertragung eines bestehenden Anspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- fgvw.de (Kurzinformation)
Unternehmenskauf im Konzern: Doppelte Grunderwerbsteuer bei Benennungsrecht in Unternehmenskaufvertrag
Verfahrensgang
- FG Köln, 26.03.2014 - 5 K 235/11
- BFH, 12.05.2016 - II R 26/14
Papierfundstellen
- EFG 2014, 1501
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 22.09.2010 - II R 36/09
Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme - Abgrenzung zwischen …
Auszug aus FG Köln, 26.03.2014 - 5 K 235/11
Dies ist zwischenzeitlich gefestigte BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.2010 II R 36/09, BFH/NV 2011, 304), die auch vom steuerrechtlichen Schrifttum geteilt wird (…vgl. Fischer in Boruttau, GrEStG-Kommentar, 17. Aufl., § 1 Rz. 397 und Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG-Kommentar, 4. Aufl., § 1 Rz. 100). - BFH, 22.01.2003 - II R 32/01
Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme
Auszug aus FG Köln, 26.03.2014 - 5 K 235/11
Auch wenn sich zivilrechtlich bei einer Vertragsübernahme der Eigentumserwerb zwingend zwischen dem ursprünglichen Veräußerer und dem Dritten vollzieht, findet der grunderwerbsteuerrechtlich maßgebliche Rechtsträgerwechsel - bei einer Grundstücksveräußerung - zwischen dem ursprünglichen Erwerber und dem Dritten statt (vgl. BFH-Urteil vom 20.01.2002 II R 32/01, BStBl II 2003, 526). - BFH, 17.09.1986 - II R 62/84
Verjährung eines Steueranspruches im Zeitpunkt des Erlasses des …
Auszug aus FG Köln, 26.03.2014 - 5 K 235/11
Der Erwerbsvorgang ist vorliegend jedoch durch die Bezugnahme auf den Anteilsübertragungsvertrag vom ....12.2006 eindeutig bestimmt (vgl. BFH-Urteil vom 17.09.1986 II R 62/84, BFH/NV 1987, 738).
- BFH, 12.05.2016 - II R 26/14
Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines …
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 5 K 235/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21. Dezember 2010 sowie der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 20. November 2007 aufgehoben.Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1501 veröffentlicht.