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| VG Stuttgart, 10.03.2009 - 5 K 3734/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.03.2009 - 5 K 3734/08
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 S 919/09
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 S 919/09
Festsetzungsverjährung bei Abschiebungskosten
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2009 - 5 K 3734/08 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.03.2009 - 5 K 3734/08 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
- FG München, 04.03.2010 - 5 K 3273/08
Keine sachliche Unbilligkeit nach § 227 AO aufgrund von Falschauskünften fremder …
Hiergegen wandten sich die Kläger mit ihrer beim Finanzgericht München unter dem Az. 5 K 3734/08 (vormaliges Az. 5 K 1511/06) geführten Klage und dem damit verbundenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) in Sachen Einkommensteuer 1998 bis 2001, Az. 5 V 2157/06.Für das Verfahren unter dem Az. 5 K 3734/08 wurde mit Senatsbeschluss vom 13. Januar 2009 (erneut) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.