Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Kostenersatz bei durch Fehlalarm ausgelöstem Feuerwehreinsatz; Aussagekraft des sog. Brandberichts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Definition eines Falschalarms bei der Feuerwehr im Hinblick auf eine spätere Kostentragungspflicht

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Angebranntes Essen im Seniorenheim - Wer trägt Kosten des Feuerwehreinsatzes

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kostentragungspflicht wegen Falschalarm bei Brandsituation

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kostenersatz bei durch Fehlalarm ausgelöstem Feuerwehreinsatz; Aussagekraft des sog. Brandberichts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kostentragungspflicht wegen Falschalarm bei Brandsituation

• feuerwehr-ub.de (Zusammenfassung)

  Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten - Brandmeldeanlagen sind so anzubringen und einzustellen, dass durch Küchendämpfe kein Fehlalarm ausgelöst werden kann

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 4 LA 14/11

  Vorsatz eines Herbergsgastes bei grundloser Alarmierung der Feuerwehr muss sich …

  Auszug aus VG Neustadt, 02.12.2014 - 5 K 491/14

  Hinsichtlich eines Falschalarms im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Betreiber einer Brandmeldeanlage anlagespezifische Risiken tragen muss (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - bejaht bei Alarm durch Dusche, Deo oder Rauchen eines Herbergsgastes; HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - bejaht bei Küchendämpfen bei Reinigungsarbeiten; VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 5 K 07.01806 - bejaht bei diagnostischer Schwäche wegen Rußpartikeln durch Gabelstaplerabgase; VG Aachen, Urteil vom 30. November 2009 - 6 K 1608/09 - bejaht bei Kurzschluss oder ungeklärter Ursache; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28. April 2014 - 7 A 63/12 - bejaht bei nicht erkennbarer Ursache; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - 4 BV 03.617 - verneint bei Auslösen eines Handdruckmelders durch Kisten).

  Dagegen haben die einzelnen Bewohner der Appartements keinen Einfluss auf das Brandschutzkonzept (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - zur fehlenden Kostenpflicht eines Herbergsgastes).

  Für den Fall eines Falschalarms durch eine Brandmeldeanlage enthält § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG gerade eine Spezialvorschrift, die dieses Risiko dem Eigentümer, Besitzer oder Betreiber zuweist (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - mit Zweifeln, aber letztlich offen lassend).

• VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Heranziehung zur Kostenerstattung für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr

  Auszug aus VG Neustadt, 02.12.2014 - 5 K 491/14

  Hinsichtlich eines Falschalarms im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Betreiber einer Brandmeldeanlage anlagespezifische Risiken tragen muss (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - bejaht bei Alarm durch Dusche, Deo oder Rauchen eines Herbergsgastes; HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - bejaht bei Küchendämpfen bei Reinigungsarbeiten; VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 5 K 07.01806 - bejaht bei diagnostischer Schwäche wegen Rußpartikeln durch Gabelstaplerabgase; VG Aachen, Urteil vom 30. November 2009 - 6 K 1608/09 - bejaht bei Kurzschluss oder ungeklärter Ursache; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28. April 2014 - 7 A 63/12 - bejaht bei nicht erkennbarer Ursache; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - 4 BV 03.617 - verneint bei Auslösen eines Handdruckmelders durch Kisten).

  Ihr Entschließungsermessen war gebunden nach § 3 der Feuerwehrsatzung (vgl. HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -).

• VGH Bayern, 08.07.2004 - 4 BV 03.617

  Feuerwehr; Falschalarm; Fehlalarm; Aufwendungsersatz; Kosten; Brandmeldeanlage; …

  Auszug aus VG Neustadt, 02.12.2014 - 5 K 491/14

  Hinsichtlich eines Falschalarms im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Betreiber einer Brandmeldeanlage anlagespezifische Risiken tragen muss (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - bejaht bei Alarm durch Dusche, Deo oder Rauchen eines Herbergsgastes; HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - bejaht bei Küchendämpfen bei Reinigungsarbeiten; VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 5 K 07.01806 - bejaht bei diagnostischer Schwäche wegen Rußpartikeln durch Gabelstaplerabgase; VG Aachen, Urteil vom 30. November 2009 - 6 K 1608/09 - bejaht bei Kurzschluss oder ungeklärter Ursache; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28. April 2014 - 7 A 63/12 - bejaht bei nicht erkennbarer Ursache; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - 4 BV 03.617 - verneint bei Auslösen eines Handdruckmelders durch Kisten).

 
• VG Magdeburg, 28.04.2014 - 7 A 63/12

  Feuerwehrgebühren; Verschulden bei Auslösung einer Brandmeldeanlage

  Auszug aus VG Neustadt, 02.12.2014 - 5 K 491/14

  Hinsichtlich eines Falschalarms im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Betreiber einer Brandmeldeanlage anlagespezifische Risiken tragen muss (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - bejaht bei Alarm durch Dusche, Deo oder Rauchen eines Herbergsgastes; HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - bejaht bei Küchendämpfen bei Reinigungsarbeiten; VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 5 K 07.01806 - bejaht bei diagnostischer Schwäche wegen Rußpartikeln durch Gabelstaplerabgase; VG Aachen, Urteil vom 30. November 2009 - 6 K 1608/09 - bejaht bei Kurzschluss oder ungeklärter Ursache; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28. April 2014 - 7 A 63/12 - bejaht bei nicht erkennbarer Ursache; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - 4 BV 03.617 - verneint bei Auslösen eines Handdruckmelders durch Kisten).
• VG Aachen, 30.11.2009 - 6 K 1608/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schadenfeuers i.S.d. § 1 Abs. 1 …

  Auszug aus VG Neustadt, 02.12.2014 - 5 K 491/14

  Hinsichtlich eines Falschalarms im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Betreiber einer Brandmeldeanlage anlagespezifische Risiken tragen muss (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - bejaht bei Alarm durch Dusche, Deo oder Rauchen eines Herbergsgastes; HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - bejaht bei Küchendämpfen bei Reinigungsarbeiten; VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 5 K 07.01806 - bejaht bei diagnostischer Schwäche wegen Rußpartikeln durch Gabelstaplerabgase; VG Aachen, Urteil vom 30. November 2009 - 6 K 1608/09 - bejaht bei Kurzschluss oder ungeklärter Ursache; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28. April 2014 - 7 A 63/12 - bejaht bei nicht erkennbarer Ursache; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - 4 BV 03.617 - verneint bei Auslösen eines Handdruckmelders durch Kisten).
• VG Ansbach, 13.12.2007 - AN 5 K 07.01806

  Auszug aus VG Neustadt, 02.12.2014 - 5 K 491/14

  Hinsichtlich eines Falschalarms im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Betreiber einer Brandmeldeanlage anlagespezifische Risiken tragen muss (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - bejaht bei Alarm durch Dusche, Deo oder Rauchen eines Herbergsgastes; HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - bejaht bei Küchendämpfen bei Reinigungsarbeiten; VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 5 K 07.01806 - bejaht bei diagnostischer Schwäche wegen Rußpartikeln durch Gabelstaplerabgase; VG Aachen, Urteil vom 30. November 2009 - 6 K 1608/09 - bejaht bei Kurzschluss oder ungeklärter Ursache; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28. April 2014 - 7 A 63/12 - bejaht bei nicht erkennbarer Ursache; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - 4 BV 03.617 - verneint bei Auslösen eines Handdruckmelders durch Kisten).

• VG Koblenz, 09.01.2018 - 3 K 376/17

  Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in …

  I. Ein Falschalarm nach § 36 Abs. 1 Nr. 8 LBKG ist gegeben, wenn objektiv keine Gefahr bestand, d. h. wenn im Zeitpunkt des Alarms aus Sicht eines umsichtigen Feuerwehrmannes objektiv keine Situation vorlag, die in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein Rechtsgut geführt hätte (VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 5 K 491/14.NW -, juris).