Rechtsprechung
FG Münster, 13.01.2009 - 5 K 5721/04 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortsetzungsfeststellungsklage zur Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs im Hinblick auf die Umsatzsteuer; Umfang der Angabepflicht zu Bonusvereinbarungen in einer Rechnung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angabe von Bonusvereinbarungen in der Rechnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuer: - Angabe von Bonusvereinbarungen in der Rechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Umsatzsteuerliche Rechnungslegung - "Eventualbonusvereinbarung" als vorsteuerrelevante Rechnungspflichtangabe?
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Rechnung
- Die Pflichtangaben im Einzelnen
- Das Entgelt sowie die im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts
Verfahrensgang
- FG Münster, 13.01.2009 - 5 K 5721/04 U
- BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09
Papierfundstellen
- EFG 2009, 795
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07
Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter …
Auszug aus FG Münster, 13.01.2009 - 5 K 5721/04
Nach der Rechtsprechung des BFH genügt jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeler Art, um einen Antrag nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO stellen zu können (BFH Urteil vom 22. Juli 2008 VIII R 8/07, BStBl II 2008, 941). - FG München, 05.06.2000 - 13 K 1721/98
Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse;; Grundsatz von Treu und …
Auszug aus FG Münster, 13.01.2009 - 5 K 5721/04
Ein solches rechtliches Interesse ist gegeben, wenn sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheides Fragen ergeben haben, die im Rahmen der Anfechtung des Jahresbescheides nicht geklärt werden konnten (vgl. FG München vom 05.06.2000 13 K 1721/98 n. v., [...]).
- BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09
Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 795 veröffentlicht.