Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - 5 L 24/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 29.09.2006 - 11 A 11/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - 5 L 24/06
- BVerwG, 13.09.2010 - 6 P 14.09
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 13.09.2010 - 6 P 14.09
Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; …
- OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 13.08.2009 - AZ: OVG 5 L 24/06. - OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 5 L 6/07
Erstattungsfähigkeit von Kosten für nicht ortsansässigen Rechtsanwalt im …
Die dagegen erhobenen Beschwerden sind beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt anhängig (5 L 24/06 und 5 L 25/06). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2019 - 5 L 5/17
Voraussetzungen des Initiativrechts eines Personalrats - Wärmeschutzmaßnahme
Allerdings setzt die erfolgreiche Ausübung des Initiativrechts - wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen darstellt - voraus, dass die Dienststelle für die beantragte Maßnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Entscheidung befugt ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13.08.2009 - 5 L 24/06 - und - 5 L 25/06 - BVerwG, Beschl. v. 22.02.1991 - BVerwG 6 PB 9.90 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08 -, juris, [m. w. N.]).