Rechtsprechung
| VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulässigkeit einer Nebenbestimmung im Verwaltungsakt, nach welcher die Auszahlung einer bewilligten Förderung von Frauenhäusern von der Bestandskraft des gesamten Bescheides abhängig gemacht wird; Zulässigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss vorläufig Zuwendung an Frauenhausbetreiber auszahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Landschaftsverband muss Zuwendung an Frauenhausbetreiber auszahlen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 3 B 797/06
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06
In diesem Fall ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927 = NDV-RD 2005, 59 = info also 2005, 166). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 E 700/05
Auszug aus VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06
Vielmehr muss sich der Antragsteller so behandeln lassen, wie ein gewerblicher Anbieter (so für die Festsetzung des Gegenstandswertes: OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - und vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - 12 E 1172/05
Anforderungen an die Bestimmung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit …
Auszug aus VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06
Vielmehr muss sich der Antragsteller so behandeln lassen, wie ein gewerblicher Anbieter (so für die Festsetzung des Gegenstandswertes: OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - und vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.1994 - 8 B 174/94
Asylbewerberleistungsgesetz; Sachgebiet der Sozialhilfe; Gerichtskostenfreiheit
Auszug aus VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06
In den Sachgebieten des § 188 Satz 1 VwGO wird deshalb Gerichtskostenfreiheit gewährt, weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, NWVBl. 1994, 314).
- VG Münster, 22.12.2008 - 6 K 2008/06
Zuschuss zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte …
Nachdem der Beklagte die Auszahlung der gewährten Zuwendung mit dem Hinweis auf die fehlende Bestandskraft des Zuwendungsbescheids verweigert hatte, gab ihm das erkennende Gericht mit Beschluss vom 5. Mai 2006 im Wege der einstweiligen Anordnung auf, dem Kläger die gewährte Zuwendung in Höhe von 43.802,- EUR auszuzahlen (5 L 242/06).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, der Gerichtsakte 5 L 242/06 und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.
Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der Kläger immerhin in der Lage gewesen ist, die Gehälter sämtlicher Beschäftigten im ersten Halbjahr 2006 - wenn auch in reduzierter Höhe - zu zahlen, obwohl ihm in diesem Zeitraum wegen des Rechtsstreits um die Auszahlung der gekürzten Zuwendung (5 L 242/06) noch keinerlei Fördermittel zugeflossen waren.
- VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1983/15
Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen …
Von daher fällt die Gewährung der von der Klägerin erstrebten Subvention nicht unter die vom Gesetzeszweck umfassten Angelegenheiten der Fürsorge (vgl. zu alledem auch HessVGH, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 6 TJ 1169/95 - VG Münster, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 5 L 242/06 -, beide veröffentlicht bei juris). - VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/14
Kostenerinnerung; Geltendmachung der Gerichtskostenfreiheit; Gewährung von …
Von daher fällt die Gewährung der von der Klägerin erstrebten Subvention nicht unter die vom Gesetzeszweck umfassten Angelegenheiten der Fürsorge (vgl. zu alledem auch HessVGH, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 6 TJ 1169/95 - VG Münster, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 5 L 242/06 -, beide veröffentlicht bei juris).
- VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06
Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
Wenn - wie hier - eine weitere Klärung der Sach- und Rechtslage im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht möglich ist, muss über den Antrag anhand einer Folgenabwägung entschieden werden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927; VG Münster, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 5 L 242/06 -, NWVBl. 2006, 436). - VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/15
Gerichtskostenpflichtigkeit einer auf die Gewährung von Zuwendungen aus dem …
Von daher fällt die Gewährung der von der Klägerin erstrebten Subvention nicht unter die vom Gesetzeszweck umfassten Angelegenheiten der Fürsorge (vgl. zu alledem auch HessVGH, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 6 TJ 1169/95 - VG Münster, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 5 L 242/06 -, beide veröffentlicht bei ). - VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09 Da diese im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht möglich ist, muss über den Antrag anhand einer Folgenabwägung entschieden werden, BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927 [BVerfG 12.05.2005 - 1 BvR 569/05] ; VG Münster, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 5 L 242/06 -, NWVBl. 2006, 436.
Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer ; Rechtmäßigkeit des Grundsteuermessbescheides des Finanzamts ; Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ; Möglichkeit einer konfiskatorischen Wirkung der Grundsteuer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Grundsteuer muss gezahlt werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem o.g. Beschluss vom 27. Juni 2005 zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 93, 121) zum Vermögensteuer- und nicht zum Grundsteuerrecht ergangen ist.Zunächst wird der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt, dass Grundstückseigentümer zu Grundsteuer herangezogen werden, während das Vermögensteuergesetz durch Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - (BVerfGE 93, 121 folgende) als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist und nur bis zum 31. Dezember 1996 angewandt werden durfte.
In dem Beschluss vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - hat das Bundesverfassungsgericht auf die Wertverzerrungen zwischen den Einheitswerten des Grundbesitzes und den Wertansätzen des übrigen Vermögens abgestellt und zur Vermögensteuer entschieden, dass dann, wenn der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz bestimmt, eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten gesichert werden kann.
Die aus Vorstehendem folgende Ungleichbehandlung von einheitswertgebundenem Grundbesitz, dessen Bewertung der Wertentwicklung seit 1964/74 nicht mehr angepasst worden ist, und dem zu Gegenwartswerten erfassten Vermögen führte zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - a.a.O. -.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - betont, auch der ruhende Bestand des Vermögens könne Anknüpfungspunkt für eine Steuerbelastung sein, wie dies insbesondere bei der Vermögensteuer und den Realsteuern - die Grundsteuer zählt zu den Realsteuern - der Fall sei.
Die für Sollertragsteuern wie die bis zum 31. Dezember 1996 geltende Vermögensteuer in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - entwickelten Grundsätze gelten für die Grundsteuererhebung nicht gleichermaßen.
Ferner führt das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - aus, der steuerliche Zugriff auf das Vermögen belaste auch Wirtschaftsgüter, die der persönlichen Lebensführung des Steuerpflichtigen und seiner Familie dienten.
Der Äquivalenzgedanke spricht dagegen, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - verfassungsrechtlich bedingte Einschränkungen der Grundsteuerbelastung abzuleiten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1993 - 16 B 2069/93
Elternbeitrag; Öffentliche Abgabe; Ernstliche Zweifel ; Anordnung der …
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
vgl. Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1994, 617, vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198, vom 17. November 1989 - 9 B 2594/89 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 160, vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1990, 119 und vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 1984 - 14 S 2429/83 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1984, 345; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, DVBl. 1984, 1134; OVG Bremen, Beschluss vom 12. März 1985 - OVG 1 B 6/85 -, DVBl. 1985, 1182.Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, a.a.O.
vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, a.a.O.; VG Minden, Beschluss vom 4. April 2006 - 11 L 192/06 - Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand der Bearbeitung: Juli 2005, § 69 AO RdNr. 96.
- BFH, 20.12.2002 - II B 44/02
GrSt, persönliche Verhältnisse der Stpfl.
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 - II B 44/02 - hat der BFH (BFH/NV 2003, 508 folgende) ausgeführt, dem Einheitswert als typisiertem gemeinen Wert wohne die Eigenschaft eines objektiven Werts inne, der unter Außerachtlassen persönlicher Verhältnisse zu ermitteln sei (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG).Darüber hinaus entspricht die Grundsteuer nach Auffassung des BFH, die die Kammer teilt, zudem in besonderem Maße dem Äquivalenzgedanken, wonach zwischen den Leistungen der Gemeinde für die Daseinsvorsorge und dem Grundsteueraufkommen ein enger Zusammenhang besteht und diese Leistungen für kinderreiche Familien etwa auf dem Gebiet der Kindergärten und Schulen besonders ins Gewicht fallen (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Dezember 2002, a.a.O.).
- VG Minden, 04.04.2006 - 11 L 192/06
Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum muss trotz Verfassungsbeschwerde …
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Andererseits hat auch das Verwaltungsgericht Minden vgl. Beschluss vom 4. April 2006 - 11 L 192/06 - zutreffend darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Städten und Gemeinden führen würde.vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, a.a.O.; VG Minden, Beschluss vom 4. April 2006 - 11 L 192/06 - Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand der Bearbeitung: Juli 2005, § 69 AO RdNr. 96.
- BFH, 02.02.2005 - II R 36/03
Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der 2. Senat des BFH in mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren bejaht hat, vgl. BFH, Urteil vom 2. Februar 2005, BFH/NV 2005, 1182 folgende; BFH, Beschluss vom 22. Juli 2005, BFH/NV 2005, 1979 folgende; BFH, Beschluss vom 4. August 2005, BFH/NV 2005, 1983 folgende und BFH, Beschluss vom 12. Oktober 2005, juris STRE 200551703.". - BFH, 22.07.2005 - II B 121/04
Sachwertverfahren - ZFH
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der 2. Senat des BFH in mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren bejaht hat, vgl. BFH, Urteil vom 2. Februar 2005, BFH/NV 2005, 1182 folgende; BFH, Beschluss vom 22. Juli 2005, BFH/NV 2005, 1979 folgende; BFH, Beschluss vom 4. August 2005, BFH/NV 2005, 1983 folgende und BFH, Beschluss vom 12. Oktober 2005, juris STRE 200551703.". - BFH, 04.08.2005 - II B 40/05
Einheitsbewertung - Bescheid gegenüber früherem Grundstückseigentümer; …
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der 2. Senat des BFH in mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren bejaht hat, vgl. BFH, Urteil vom 2. Februar 2005, BFH/NV 2005, 1182 folgende; BFH, Beschluss vom 22. Juli 2005, BFH/NV 2005, 1979 folgende; BFH, Beschluss vom 4. August 2005, BFH/NV 2005, 1983 folgende und BFH, Beschluss vom 12. Oktober 2005, juris STRE 200551703.". - BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) …
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Maßgeblich ist dies dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1977 - 1 BvR 15/75 - (BVerfGE 46, 224 folgende) zu entnehmen. - BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 150.81
Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen …
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Ausweislich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1983 - 8 C 150/81 - (BVerwGE 67, 123 folgende) ist die Grundsteuer ihrem Wesen nach eine ertragsunabhängige Objektsteuer, d.h. auf die Einziehung der Grundsteuer hat es grundsätzlich keinen Einfluss, ob das Steuerobjekt einen Ertrag abwirft oder nicht. - BFH, 20.07.1990 - III B 144/89
- Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
Auszug aus VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Diese Auffassung des OVG NRW stützt sich wiederum auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO), vgl. BFH, Beschlüsse vom 6. November 1987 - III B 101/86 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) 151, 428, vom 2. August 1988 - III B 12/88 -, BFHE 154, 123 und vom 20. Juli 1990 - III B 144/89 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, 944, welche ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist. - BFH, 06.11.1987 - III B 101/86
Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
- BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 283/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BFH, 02.08.1988 - III B 12/88
Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der …
- VG Düsseldorf, 23.01.2006 - 25 K 2643/05
Grundsteuer
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04
Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
- VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93
Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1988 - 3 B 2564/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1989 - 16 B 3000/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids eines Grundstücks; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1984 - 14 S 2429/83
Begriff und Inhalt der Abwasserabgabe
- OVG Bremen, 12.03.1985 - 1 B 6/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1989 - 9 B 2594/89
- VG Ansbach, 16.11.2005 - AN 11 K 05.02927
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2023 - 5 K 3216/22 vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 1334/07 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 25. April 2007 - 14 A 661/06 -, juris, und vom 22. August 2012 - 14 A 2132/10 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 26. April 2006 - 5 L 242/06 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2006 - 25 K 2643/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 2 S 1313/04 -, juris.