Rechtsprechung
| LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
"Kampf um die Messdaten" geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
Auszug aus LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15
Er will lediglich mit seiner Software zu dem Erzeugnis der Beklagten, der Auswertung der Messrohdaten, in Wettbewerb treten (EuGH, Urteil vom 06. April 1995- C-241/91 P, C-242/91 P -, Rz. 54) und hierzu unentgeltichen jederzeitigen Zugriff auf die Daten, den ihm§§ 33, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 18 Abs. 2 GWB nicht eröffnen. - OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14
Verfügungsbefugnis an Blitzer-Daten
Auszug aus LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15
Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des OLG Naumburg vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) stützen.