Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besondere Verjährungsfristen bei einer Prospekthaftung; Begründung einer vorvertraglichen eigenständigen Aufklärungspflicht aufgrund der Funktion als Gründungskommanditistin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 05.02.1985 - VI ZR 61/83
Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Die auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit ist in einem solchen Fall einer positiven Kenntnis gleichzusetzen (vgl. auch BGH VersR 1985, 367). - BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Anders als in der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.06.2008 (NJW 2008, 2576) haben sich die Rechenschaftsberichte ab dem Jahr 1999 im Übrigen wie ausgeführt nicht auf die bloße Information von zurückgehenden Mieterträgen beschränkt. - BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Auch der in diesem Rechtsstreit erfolgte Hinweis des Klägers auf die weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.11.2007 (NJW 2008, 506) ist nicht geeignet, bezüglich der Verjährungsproblematik zu von dem Vorstehenden abweichenden Bewertungen zu gelangen.
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Einem solchen Kunden muss das Kreditinstitut verdeutlichen, ob und insbesondere in welchem Umfang auch andere Interessen, nämlich die an der Rückvergütung, die Beratung beeinflussen (s. etwa BGH, Beschluss vom 20.12.2009 - XI ZR 510/07 -). - BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 25.09.2007 - XI ZR 320/06 -) sind unter dem Begriff Eigenkapitalbeschaffung für einen Anleger Kosten für den Vertrieb der Kommanditbeteiligungen zu verstehen. - BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Es kann dahinstehen, ob die für solche Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen wie etwa die Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens oder die Begründung einer vorvertraglichen eigenständigen Aufklärungspflicht der Beklagten zu 2) aufgrund ihrer Funktion als Gründungskommanditistin (vgl. BGH NJW-RR 2007, 406 und NJW-RR 2003, 1393) und die in Betracht kommenden Prospektfehler zu bejahen sind. - BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Es kann dahinstehen, ob die für solche Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen wie etwa die Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens oder die Begründung einer vorvertraglichen eigenständigen Aufklärungspflicht der Beklagten zu 2) aufgrund ihrer Funktion als Gründungskommanditistin (vgl. BGH NJW-RR 2007, 406 und NJW-RR 2003, 1393) und die in Betracht kommenden Prospektfehler zu bejahen sind. - BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Ansprüche aus einer Prospekthaftung im engeren Sinne in Anlehnung an die kurzen Verjährungsfristen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wie in § 20 Abs. 5 KAAGG a.F. der kurzen Verjährung von sechs Monaten ab Kenntnis eines Anlegers von der Fehlerhaftigkeit des Prospektes und einer kenntnisunabhängigen Verjährung von drei Jahren unterworfen, wobei der Anspruch mit dem Erwerb einer Beteiligung entsteht (BGHZ 83, 222 und 115, 213; BGH NJW 2001, 1203). - BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Ansprüche aus einer Prospekthaftung im engeren Sinne in Anlehnung an die kurzen Verjährungsfristen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wie in § 20 Abs. 5 KAAGG a.F. der kurzen Verjährung von sechs Monaten ab Kenntnis eines Anlegers von der Fehlerhaftigkeit des Prospektes und einer kenntnisunabhängigen Verjährung von drei Jahren unterworfen, wobei der Anspruch mit dem Erwerb einer Beteiligung entsteht (BGHZ 83, 222 und 115, 213; BGH NJW 2001, 1203). - BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 O 212/09
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Ansprüche aus einer Prospekthaftung im engeren Sinne in Anlehnung an die kurzen Verjährungsfristen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wie in § 20 Abs. 5 KAAGG a.F. der kurzen Verjährung von sechs Monaten ab Kenntnis eines Anlegers von der Fehlerhaftigkeit des Prospektes und einer kenntnisunabhängigen Verjährung von drei Jahren unterworfen, wobei der Anspruch mit dem Erwerb einer Beteiligung entsteht (BGHZ 83, 222 und 115, 213; BGH NJW 2001, 1203). - LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 1 O 150/08
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds wegen …
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 5 O 170/08
Anwendung der 3-jährigen Verjährungsfrist auf geltend gemachte Ansprüche aus …
Rechtsprechung
LG Verden, 26.10.2012 - 5 O 212/09 |
Verfahrensgang
- LG Verden, 26.10.2012 - 5 O 212/09
- OLG Celle, 01.07.2013 - 1 U 91/12
- BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13