Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 28.05.2015 - 5 O 26/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 28.05.2015 - 5 O 26/15
- OLG Hamm, 07.10.2015 - 20 U 157/15
- OLG Hamm, 23.11.2015 - 20 U 157/15
Rechtsprechung
| LG Rottweil, 27.07.2015 - 5 O 26/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Rottweil, 27.07.2015 - 5 O 26/15
- OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 41/15
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 41/15
Streitwertermäßigung - Streitwertermäßigung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren: …
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 27. Juli 2015 (Az.: 5 O 26/15 KfH), abgeändert durch Beschluss des Vorsitzenden derselben Kammer vom 31. August 2015, wird.
Rechtsprechung
| LG Köln, 28.04.2015 - 5 O 26/15 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 28.04.2015 - 5 O 26/15
- OLG Köln, 01.09.2015 - 7 W 28/15
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 01.09.2015 - 7 W 28/15
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Teilanerkenntnis und …
Auf die sofortige Beschwerde des beklagten Landes vom 29.05.2015 wird der am 15.05.2015 zugestellte Beschluss des Landgerichtes Köln vom 28.04.2015 (in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 01.06.2015) - 5 O 26/15 - dahingehend abgeändert, dass nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache der Klägerin die Kosten des Rechtstreites auferlegt werden (§ 91 a ZPO).