Auszug aus LG Halle, 10.04.2015 - 5 O 307/14

Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die vereinbarte Beschaffenheit gerade nicht ( BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, juris Rn .

Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kann deshalb nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung bzw. nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 I 2 Nrn. 1 und 2 BGB; BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, juris Rn .

Auszug aus LG Halle, 10.04.2015 - 5 O 307/14

v. 14.01.2014 - 9 U 233/12, juris m. w. Nachw. aus der BGH -Rspr.).

Auszug aus LG Halle, 10.04.2015 - 5 O 307/14

Zwar hat der Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsersatz nicht - wie eigentlich erforderlich - ausdrücklich geltend gemacht, obwohl nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine automatische Saldierung mit der Nutzungsvergütung für Gebrauchsvorteile nicht stattfindet ( OLG Frankfurt a. M., Urt . v. 17.09.2013 - 15 U 42/13, juris m. Nachw. aus der Rspr. des OLG Hamm, des OLG Karlsruhe und des Kammergerichts).