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Rechtsprechung
   LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03   

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https://dejure.org/2004,19190
LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03 (https://dejure.org/2004,19190)
LG Köln, Entscheidung vom 31.08.2004 - 5 O 406/03 (https://dejure.org/2004,19190)
LG Köln, Entscheidung vom 31. August 2004 - 5 O 406/03 (https://dejure.org/2004,19190)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Darlehensergänzungsvereinbarung zwischen einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum Betrieb eines geschlossenen Immobilienfonds und einem Darlehensgeber; Ausgestaltung der Haftungsbeschränkung des ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
    Nach den Grundsatzurteilen des BGH vom 27.09.1999 (BGHZ 142, 315ff. = NJW 1999, 3483ff.) und vom 29.01.2001 (BGHZ 146, 341ff. = NJW 2001, 1056ff.) besitzt die Außen-GbR Rechtsfähigkeit, und ihre Gesellschafter haften für die im Namen der GbR begründeten Verpflichtungen kraft Gesetzes auch persönlich.
  • BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

    Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

    Auszug aus LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
    Nach den Grundsatzurteilen des BGH vom 27.09.1999 (BGHZ 142, 315ff. = NJW 1999, 3483ff.) und vom 29.01.2001 (BGHZ 146, 341ff. = NJW 2001, 1056ff.) besitzt die Außen-GbR Rechtsfähigkeit, und ihre Gesellschafter haften für die im Namen der GbR begründeten Verpflichtungen kraft Gesetzes auch persönlich.
  • BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00

    Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

    Auszug aus LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
    In einer vergleichbaren Fallkonstellation hat der BGH (BGHZ 150, 1ff. = NJW 2002, 1642f.) die beschränkte persönliche Haftung des beitretenden GbR-Gesellschafters für vor seinem Beitritt begründete Verbindlichkeiten bestätigt.
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
    Aufgrund der anders gelagerten Sachverhalte sind auch die Entscheidungen des BGH vom 14.06.2004 (u.a. II ZR 393/02, veröffentlicht in ZIP 2004, 1394ff.) nicht geeignet, die vorstehenden Ausführungen zu beeinflussen.
  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

    Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei

    Auszug aus LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
    Die im vorliegenden Fall gegebene Personenidentität des Geschäftsführers der Geschäftsbesorgerin, deren Vollmacht nichtig ist, und dem GbR-Geschäftsführer, dessen Vollmacht wirksam ist, führt letztlich zu einer Umgehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum RBerG (vgl. etwa BGH, NJW 2004, 59ff., 62ff. und 839ff.), denn die Zielsetzung ist genau die selbe.
  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

    Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung

    Auszug aus LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
    Dem Kläger ist es jedenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Aspekt des venire contra factum proprium verwehrt, sich gegenüber der Beklagten auf die Unwirksamkeit der Darlehensergänzungsvereinbarung zu berufen, da er als Gesellschafter der GbR aufgrund seiner Beitrittserklärung in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag sowie dem Darlehensvertrag vom 18.11.1993 verpflichtet ist, die persönliche Haftung für einen seiner Beteiligung entsprechenden Anteil an dem Darlehen zu übernehmen sowie das persönliche Schuldversprechen abzugeben und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (vgl. BGH, NJW 2004, 839ff.).
  • BGH, 26.11.2002 - AnwZ (B) 18/01

    Vermögensverfall eines Rechtsanwalts; Tilgung von Forderungen vor Erlass der

    Auszug aus LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
    Auch haftet der neu eintretende Gesellschafter grundsätzlich persönlich für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 07.04.2003, NJW 2003, 577ff.).
  • KG, 24.11.2004 - 26 U 38/04

    Immobilienfonds: Haftung neu eintretender Gesellschafter für Altverbindlichkeiten

    (Vgl. auch LG Potsdam 8 O 587/03, Urteil vom 30.06.2004, Anl. BB 5 und LG Köln 5 O 406/03, Urteil vom 31.08.2004, Anlage BB 6).
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   LG Köln, 23.08.2004 - 5 O 406/03   

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https://dejure.org/2004,33266
LG Köln, 23.08.2004 - 5 O 406/03 (https://dejure.org/2004,33266)
LG Köln, Entscheidung vom 23.08.2004 - 5 O 406/03 (https://dejure.org/2004,33266)
LG Köln, Entscheidung vom 23. August 2004 - 5 O 406/03 (https://dejure.org/2004,33266)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 30.09.2009 - 13 U 168/04

    Eintrittspflicht des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für

    Die Berufung des Klägers gegen das am 23.8.2004 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln (5 O 406/03) wird zurückgewiesen.
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