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VGH Hessen, 06.07.1988 - 5 OE 48/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 9a D 28/17
Aufhebung des eingetragenen Wegerechts bei der Flurbereinigungsbehörde …
Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 1988 - 5 OE 48/83 - ergibt sich nichts Gegenteiliges.VGH, Urteil vom 6. Juli 1988 - 5 OE 48/83 -, juris Rn. 45.
- OVG Niedersachsen, 30.12.2016 - 10 LA 69/16
Auseinandersetzung; Flurbereinigung; Fortgeltung; Gewohnheitsrecht; …
Jedenfalls für das (frühere) preußische Rechtsgebiet wurde angenommen (…vgl. Oberlandeskulturamt, Beschl. v. 18.1.1929, JW 1929, S. 1336; Kluckhuhn, Das Recht der Wirtschaftswege, S. 81 f.; S. 210; Hess. VGH, Urt. v. 6.7.1988 - 5 OE 48/83 -, juris, Rn. 45), dass diejenigen Teile des Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten und auch zukünftig gelten sollten, als Ortsgesetz zu qualifizieren waren (so ausdrücklich auch § 2 Satz 1 des fortgeltenden nordrhein-westfälischen Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten, wonach der Rezess - entsprechend § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG - für Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse getroffen worden sind, die Wirkung von Gemeindesatzungen hat); solche ortsgesetzlichen Regelungen konnten dementsprechend nur durch abweichendes örtliches Gewohnheitsrecht (Observanz) geändert werden (…vgl. Kluckhuhn, a.a.O., S. 83 f.). - VG Braunschweig, 27.11.2019 - 1 A 1/19
Brücke; Interessentenschaft; nichtöffentlicher Weg; Observanz; …
Jedenfalls für das (frühere) preußische Rechtsgebiet - zu welchem das Gemeindegebiet G. als ehemaligem Teil des Verwaltungsgebiet des "Amtes M." zählt - sind diejenigen Teile des Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten und auch zukünftig gelten sollten, als Ortsgesetz zu qualifizieren (…Nds. OVG, Beschl. v. 30.12.2016 - 10 LA 69/16 -, juris Rn. 16; Hessischer VGH, Urt. v. 6.7.1988 - 5 OE 48/83 -, juris, Rn. 45; Kluckhuhn, Das Recht der Wirtschaftswege, S. 81 f.). - VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14
Gehölzpflege; Kostenberechnung; Preußisches Kommunalabgabengesetz; Rezess; …
Soweit eine öffentlich-rechtliche Regelung in einem Rezess betroffen ist, ist für eine solche Abänderung zumindest eine behördliche Entscheidung notwendig (Hess. VGH, Urteil vom 06.07.1988 - 5 OE 48/83 -, juris, Rn. 45).