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   BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92   

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BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92 (https://dejure.org/1994,1473)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1994 - 5 RJ 40/92 (https://dejure.org/1994,1473)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 (https://dejure.org/1994,1473)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 74, 112
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

    Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit

    Auszug aus BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92
    Die dadurch in der Versicherungsbiographie entstandenen Lücken, die bis zum Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 durch die Träger der Rentenversicherung entweder überhaupt nicht als rentenrechtliche Zeit berücksichtigt werden konnten (vgl BSG-Urteil vom 3. Dezember 1992 - 13 RJ 73/91) oder nur im Wege der ergänzenden Rechtsauslegung als beitragsfreie Zeiten anerkannt worden sind, sollen durch fiktive Beitragszeiten geschlossen werden.".

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG sind die eine Versicherungspflicht der Lehrzeit begründenden Art. 1 und 3 Vereinfachungs-VO spätestens am 7. September 1949 wirksam geworden (vgl zuletzt Urteil des 13. Senats vom 3. Dezember 1992 - SozR 3-2200 § 1259 Nr. 14 mwN).

    Diese wird noch dadurch verschärft, daß nach der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 3. Dezember 1992 (aaO - im Anschluß an BSGE 3, 161, 171; 52, 1, 5) die Anerkennung einer Lehrzeit als Ausfallzeit nach § 1259 Abs. 1 S 1 Nr. 4 Buchst a Reichsversicherungsordnung (RVO) auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn derartige Beschäftigungsverhältnisse in weiten Teilen des Bundesgebietes von den zuständigen Versicherungsträgern als nicht versicherungspflichtig oder als versicherungsfrei behandelt wurden.

    Hinzu kommt, daß der 13. Senat im Urteil vom 3. Dezember 1992 (aaO) über einen vom hier rechthängigen Fall abweichenden Sachverhalt, nämlich über eine von 1951 bis 1954 zurückgelegte Lehrzeit, zu entscheiden hatte, für die eine Anerkennung als Ausfallzeit schon allein deswegen nicht in Betracht kam, weil der 13. Senat mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG davon ausgegangen ist, daß die Art. 1 und 3 Vereinfachungs-VO - und damit auch die Versicherungspflicht der dortigen Lehrzeit - spätestens am 7. September 1949 wirksam geworden sind.

    Schließlich kann sich der 13. Senat für seine im Urteil vom 3. Dezember 1992 (aaO) vertretene Rechtsauffassung auch nicht - wie er meint - auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Juni 1990 (…SozR 3-1500 § 77 Nr. 1) berufen.

  • BSG, 30.04.1981 - 11 RA 54/80
    Auszug aus BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Vereinfachungs-VO am Lehrort des Klägers zum vorgesehenen Termin am 1. Juni 1945 (Art. 25 Abs. 1 Vereinfachungs-VO) und damit schon vor Beginn der Lehrzeit unabhängig von dem genannten Anwendungsverbot in Kraft getreten war (vgl hierzu BSGE 52, 1, 5 = SozR 2200 § 1259 Nr. 50).

    Nach der Entscheidung des 11. Senats des BSG vom 30. April 1981 (BSGE 52, 1, 5 = SozR 2200 § 1259 Nr. 50) soll deshalb die Vereinfachungs-VO nur in Kraft getreten sein, wenn am 11. April 1945 der Wohnort des jeweiligen Versicherten "noch nicht dauerhaft von feindlichen Truppen besetzt" war.

    Diese wird noch dadurch verschärft, daß nach der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 3. Dezember 1992 (…aaO - im Anschluß an BSGE 3, 161, 171; 52, 1, 5) die Anerkennung einer Lehrzeit als Ausfallzeit nach § 1259 Abs. 1 S 1 Nr. 4 Buchst a Reichsversicherungsordnung (RVO) auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn derartige Beschäftigungsverhältnisse in weiten Teilen des Bundesgebietes von den zuständigen Versicherungsträgern als nicht versicherungspflichtig oder als versicherungsfrei behandelt wurden.

  • BSG, 16.06.1982 - 11 RA 68/81

    Volontärzeit; Ausfallzeit; Gehilfenprüfung; Versicherungspflicht; Lehrzeit

    Auszug aus BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92
    Auf diese für die Entscheidung des 13. Senats allein rechtserhebliche Frage (vgl insoweit Urteil des 11. Senats vom 16. Juni 1982 - SozR 2200 § 1259 Nr. 64 Leitsatz 2) kommt es im vorliegenden Fall gerade nicht an, weil hier die Lehrzeit des Klägers längst vor dem genannten Zeitpunkt beendet war.
     
  • BSG, 11.07.1956 - 3 RJ 128/54

    Anspruch auf eine Invalidenrente auf Grund Beiträgen in der Weimarer Republik - …

    Auszug aus BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92
    Diese wird noch dadurch verschärft, daß nach der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 3. Dezember 1992 (aaO - im Anschluß an BSGE 3, 161, 171; 52, 1, 5) die Anerkennung einer Lehrzeit als Ausfallzeit nach § 1259 Abs. 1 S 1 Nr. 4 Buchst a Reichsversicherungsordnung (RVO) auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn derartige Beschäftigungsverhältnisse in weiten Teilen des Bundesgebietes von den zuständigen Versicherungsträgern als nicht versicherungspflichtig oder als versicherungsfrei behandelt wurden.
  • BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 62/89

    Bindungswirkung eines Zeitrentenbescheides für eine Ausfallzeit

    Auszug aus BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92
    Schließlich kann sich der 13. Senat für seine im Urteil vom 3. Dezember 1992 (…aaO) vertretene Rechtsauffassung auch nicht - wie er meint - auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Juni 1990 (SozR 3-1500 § 77 Nr. 1) berufen.
  • LSG Bayern, 31.03.1992 - L 5 Ar 65/89

    Lehrlinge; Freier Unterhalt; Einzugsstelle; Versicherungsfreie Zeit; …

    Auszug aus BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92
    Wenn sich der 13. Senat gleichwohl ausdrücklich mit dem im vorliegenden Revisionsverfahren anhängigen Urteil des Bayerischen Landessozialgericht (LSG) "vom 31. März 1992 [L 5 Ar 65/89]" auseinandersetzt und dessen Rechtsauffassung ablehnt, so handelt es sich dabei lediglich um ein obiter dictum, das eine vom 13. Senat abweichende Entscheidung des zuständigen Revisionssenats nicht hindert.
  • BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84

    Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes

    Auszug aus BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 40/92
    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß im Wege einer authentischen Interpretation eine Änderung des Gesetzestextes auch insofern eine "Rückwirkung" entfalten kann, als der Gesetzgeber durch eine Klarstellung - also durch eine eigene nachträgliche Interpretation seiner selbst - anordnen kann, wie die schon bisher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen von Anfang an zu verstehen waren (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juli 1985 in BSGE 58, 243, 246 mwN).
     
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.
  • BSG, 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R

    Rentenversicherungspflicht - Anlernling - familienhafte Mithilfe - fiktive …

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) wird ein Rentenbescheid, der während des Rechtsstreits über die Vormerkung von Zeiten erlassen wird, in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift dann Gegenstand des Verfahrens, wenn sich die Anrechnung der streitigen Zeiten auf die ansonsten unstreitige Höhe der Rente auswirken würde (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 14 S 56 mwN; BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 15 S 68).

    Die Vorschrift ist die Antwort des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BSG, Lehrzeiten nicht als Ausfallzeiten iS des § 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst a der Reichsversicherungsordnung (RVO), § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst a AVG anzuerkennen, wenn für sie nach § 1226 Nr. 1 iVm § 165 Abs. 1 Nr. 1, § 165a Nr. 2 RVO oder nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AVG iVm § 165 Abs. 1 Nr. 2, § 165b Abs. 2 RVO, alle Vorschriften idF der Ersten Verordnung zur Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung (1. SVVereinfV) vom 17. März 1945 (RGBl I 41), Versicherungspflicht bestand, Beiträge aber wegen der Geltung von Besatzungsrecht zwischen 1945 und 1949, einer uneinheitlichen Rechtsanwendung oder bestehender Rechtsunsicherheit (…vgl hierzu BSGE 52, 1, 5/6 = SozR 2200 § 1259 Nr. 50 S 132/133;… BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 14 S 59/60; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 15 S 71) nicht entrichtet worden sind.

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS…, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.
  • BSG, 23.09.1999 - B 2 U 36/98 R

    Bemessung der Höhe der Altersrente - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in …

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) wird ein Rentenbescheid, der während des Rechtsstreits über die Vormerkung von Zeiten erlassen wird, in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift dann Gegenstand des Verfahrens, wenn sich die Anrechnung der streitigen Zeiten auf die ansonsten unstreitige Höhe der Rente auswirken würde (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 14 S 56 mwN; BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 15 S 68).

    Die Vorschrift ist die Antwort des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BSG, Lehrzeiten nicht als Ausfallzeiten iS des § 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst a der Reichsversicherungsordnung (RVO), § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst a AVG anzuerkennen, wenn für sie nach § 1226 Nr. 1 i.V.m. § 165 Abs. 1 Nr. 1, § 165a Nr. 2 RVO oder nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AVG i.V.m. § 165 Abs. 1 Nr. 2, § 165b Abs. 2 RVO, alle Vorschriften idF der Ersten Verordnung zur Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung (1. SVVereinfV) vom 17. März 1945 (RGBl I 41), Versicherungspflicht bestand, Beiträge aber wegen der Geltung von Besatzungsrecht zwischen 1945 und 1949, einer uneinheitlichen Rechtsanwendung oder bestehender Rechtsunsicherheit (…vgl hierzu BSGE 52, 1, 5/6 = SozR 2200 § 1259 Nr. 50 S 132/133;… BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 14 S 59/60; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 15 S 71) nicht entrichtet worden sind.

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R

    Anrechenbarkeit der landwirtschaftliche Berufsausbildung im elterlichen Betrieb …

    VereinfachungsVO, vom 30. April 1981 - 11 RA 54/80 - BSGE 52, 1, 5 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 50 S 132 f, vom 3. Dezember 1992 - 13 RJ 73/91 - BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 14, S 59 f und vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112, 115 f = SozR 3-2200 Nr. 15, S 71), unterblieb zwar in der Folgezeit bis zur Klärung dieser Fragen durch die Rechtsprechung häufig der nach der RVO erforderliche Beitragseinzug für Lehrlinge durch die Sozialversicherungsträger.
  • SG Altenburg, 03.05.2005 - S 17 RJ 1572/04

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …

  • LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 21/99

    Anerkenntnis von bestimmten Beitragszeiten zur Rentenversicherung in der …

  • SG Aachen, 15.12.1997 - S 13 (6) J 23/97
  • LSG Berlin, 09.10.2003 - L 8 RA 90/98

    Anerkennung von Beitragszeiten; Anhaltspunkte für eine tatsächlich stattgehabte …

  • SG Altenburg, 15.02.2005 - S 2 RA 1103/04

    Anrechnung einer Rente bei Übersteigung des Grenzbetrags; Bestimmung des …

  • BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 30/94

    Zulassung einer Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung des …

  • BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91
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