Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.12.2006 - 5 S 06.2872 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers wegen der Wahl zum Mitglied des Bundestages; Anforderungen an einen diesbezüglichen Entbindungsgrund; Folgen einer mit der Annahme der Wahl begründeten Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
- Judicialis
BayDG Art. 48 Abs. 1 Nr. 5; ; VwGO § 22 Nr. 1; ; VwGO § 24 Abs. 1 Nr. 1; ; AbgG § 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 04.10.2001 - 5 S 01.2438
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2006 - 5 S 06.2872
Es besteht auch keine mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses vergleichbare Sachlage, in der der Beamte aus dem Hauptamt - wenn auch nicht statusrechtlich, so doch - tatsächlich auf Dauer ausscheidet und deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats in entsprechender Anwendung des Art. 48 Abs. 1 Nr. 5 BayDG von dem Amt des Beamtenbeisitzers zu entbinden ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2006 - 5 S 06.2873 und B.v. 4.10.2001 - 5 S 01.2438 zum Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell).
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 5 S 14.853
Beamtenbeisitzer; Entbindung vom Amt; berufsmäßiger Bürgermeister
In dieser Dispositionsbefugnis bezüglich der Rückkehr in das frühere Dienstverhältnis liegt ein erheblicher Unterschied zu der von § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG erfassten Sachlage des endgültigen Ausscheidens aus dem Amt, die einer analogen Anwendung der Vorschrift auf die vorliegende Fallkonstellation entgegensteht (vgl. zu § 5 AbgG BayVGH, B.v. 5.12.2006 - 5 S 06.2872 - juris).