Rechtsprechung
LAG Brandenburg, 27.09.1996 - 5 Sa 359/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung auch bei betriebsbedingter Kündigung
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 05.03.1996 - 1 Ca 1443/95
- LAG Brandenburg, 27.09.1996 - 5 Sa 359/96
- BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 205/97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 427/94
Tarifliche Abfindung - Auflösungsvertrag aus betriebsbedingen Gründen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Cottbus, 05.03.1996 - 1 Ca 1443/95
Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6.7.1992 (TV …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91
Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 243/87
Tarifliche Gratifikation
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94
Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Brandenburg, 15.12.1995 - 2 Sa 482/95
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung; Anspruch auf Abfindung bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 205/97
Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 27. September 1998 - 5 Sa 359/96 - wird zurückgewiesen.Dieser Prozeß war Ende 1993 unbestrittenermaßen aber noch nicht abgeschlossen und konnte daher nur mit Hilfe von weiteren Bedarfskündigungen, die nunmehr freilich nicht mehr auf Abs. 4 EV gestützt werden konnten, fortgeführt werden ( LAG Brandenburg Urteil vom 27. September 1996 - 5 Sa 359/96 -;;… Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler, a.a.O., Soziale Absicherung Anm. 3; Meist, ZTR 1996, 13, 14).
- BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 367/96
Soziale Absicherung - Betriebsübergang - Widerspruch
Dieser Prozeß war Ende 1993 unbestrittenermaßen aber noch nicht abgeschlossen und konnte daher nur mit Hilfe von weiteren Bedarfskündigungen, die nunmehr freilich nicht mehr auf Abs. 4 EV gestützt werden konnten, fortgeführt werden (LAG Brandenburg Urteil vom 27. September 1996 - 5 Sa 359/96 - Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/ Pühler, aaO, Soziale Absicherung Anm. 3; Meist, ZTR 1996, 13, 14).