Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 5 Sa 577/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 10.10.2012 - 20 Ca 4319/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 5 Sa 577/13
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13
Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit …
Ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Abführung von Aufsichtsratstantiemen, wäre er nicht verfallen, zugestanden hätte bzw. ob Vereinbarungen über eine Pflicht zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen zwischen Gewerkschaften und ihren Sekretären grundsätzlich wirksam sind (bejahend LAG Hessen 4. November 2009 - 8/7 Sa 2219/08, BB 2010, 900; LAG Berlin-Brandenburg 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13, juris, anhängig BAG 8 AZR 956/13), kann daher vorliegend offen bleiben.c) In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte wird die Begründung für eine Verpflichtung zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretäre regelmäßig in den arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien gesehen (LAG Hessen 4. November 2009 - 8/7 Sa 2219/08, BB 2010, 900; LAG Berlin-Brandenburg 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13, juris).
Erledigt er jedoch in der Freistellungsphase dennoch Arbeiten, die ihm im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Hauptpflicht obliegen, treffen ihn auch die damit zusammenhängenden Verpflichtungen (LAG Berlin-Brandenburg 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13, juris).
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2013 - 5 Sa 577/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.