Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Änderungskündigung, betriebsbedingt, Öffentlicher Dienst, Kündigungsschutz, tariflicher Kündigungsschutz, Unkündbarkeit, tarifvertragliche Unkündbarkeit, Tarifauslegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung; Folgen einer Anwendbarkeit des Tarifvertrags öffentlicher Dienst Bund und Kommunen (TVöD) auf das Arbeitsverhältnis; Voraussetzungen ...

• Judicialis

  TVöD § 34 Abs. 2; ; BAT § 55 Abs. 2; ; BGB § 626 a

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Änderungskündigung einer ordentlich unkündbaren Hauswirtschaftsleiterin im öffentlichen Dienst - Auslegung des Tarifvertrages zu Kündigungsmodalitäten in Altfällen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fehlende Beschäftigungsmöglichkeit - außerordentliche Änderungskündigung von unkündbaren Arbeitnehmern

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05

  Ordentliche Unkündbarkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG 'Tarifverträge: Gewerkschaften';… BAG Urt. v. 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 -, BAGE 78, 309).

  Es ist kein Grund ersichtlich, diese Befugnis der Tarifvertragsparteien dadurch zu beschränken, dass man ihnen die Kontrolle der Anpassung ihrer Sonderrechtsordnung an die weitere Entwicklung entzieht (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, a.a.O.).

  Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, a.a.O.).

• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine außerordentliche Änderungskündigung nach § 626 BGB auch dann in Betracht kommen kann, wenn die ordentliche Änderungskündigung ausgeschlossen ist und die Beschäftigung des Arbeitnehmers wegen einer Betriebsteilschließung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr möglich ist (BAG, Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 207/05 -, AP Nr. 5 zu § 55 BAT;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 05.01.2007 - 9 Sa 1148/06 -, LAGE § 626 BGB 2002 'Unkündbarkeit' Nr. 2).

  Eine Freikündigungspflicht im Rahmen des § 34 Abs. 2 TVöD besteht zumindest dann nicht, wenn der unkündbare Arbeitnehmer den frei zu kündigenden Arbeitsplatz nicht innerhalb der für einen qualifizierten Stellenbewerber ausreichenden Einarbeitungszeit ausfüllen kann (BAG, Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 207/05 -, AP Nr. 5 zu § 55 BAT).

• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Dies sei dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert sei, weil eine Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden könne und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt werden müsste (…BAG, Urt. v. 06.10.2005 - 2 AZR 362/04 -, AP Nr. 200 zu § 626 BGB; BAG, Urt. v. 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 -, AP Nr. 278 zu § 613 a BGB; BAG;… Urt. v. 25.10.2001 - 2 AZR 216/00 - EzA BGB § 626 'Änderungskündigung' Nr. 2).

 
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

  Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Dies sei dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert sei, weil eine Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden könne und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt werden müsste (BAG, Urt. v. 06.10.2005 - 2 AZR 362/04 -, AP Nr. 200 zu § 626 BGB;… BAG, Urt. v. 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 -, AP Nr. 278 zu § 613 a BGB; BAG;… Urt. v. 25.10.2001 - 2 AZR 216/00 - EzA BGB § 626 'Änderungskündigung' Nr. 2).
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99

  Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Das Bundesarbeitsgericht hat eine Freikündigungspflicht bisher nur im Rahmen des § 15 Abs. 5 KSchG anerkannt und auch dort bisher offen gelassen, ob nicht eine Abwägung zwischen den Interessen des unkündbaren und des betroffenen kündbaren Arbeitnehmers vorgenommen werden müsse (BAG, Urt. v. 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 -, AP Nr. 49 zu § 15 KSchG 1969).
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (…BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG 'Tarifverträge: Gewerkschaften'; BAG Urt. v. 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 -, BAGE 78, 309).
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05

  Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (…BAG, Urt. v. 28.03.2007 - 10 AZR 66/06 -, zit. n. Juris; BAG, Urt. v. 08.03.2006 - 10 AZR 129/05 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG 'Tarifverträger: Telecom', jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 66/06

  Jahressonderzuwendung - Begriff des Monatsverdienstes

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (BAG, Urt. v. 28.03.2007 - 10 AZR 66/06 -, zit. n. Juris;… BAG, Urt. v. 08.03.2006 - 10 AZR 129/05 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG 'Tarifverträger: Telecom', jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01

  Tarifauslegung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Ist ein im Tarifvertrag gebrauchter Begriff weder gesetzlich definiert noch nach der Anschauung der beteiligten Fachkreise oder dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig, erhalten systematische Auslegungskriterien entscheidendes Gewicht (BAG, Urt. v. 22.10.2002 - 3 AZR 468/01 - AP Nr. 184 zu § 1 Auslegung TVG).
• BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84

  Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07

  Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG 'Tarifverträge: Gewerkschaften';… BAG Urt. v. 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 -, BAGE 78, 309).
• BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 216/00

  Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung - Arbeitnehmer einer …
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 637/05

  Baugewerbe - chemische Bodenverfestigung
• LAG Düsseldorf, 05.01.2007 - 9 Sa 1148/06

  Außerordentliche Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen, Zumutbarkeit des …

• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. September 2007 - 5 Sa 61/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.