Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Zusammenfassung)

  Blutalkoholbestimmung - bei ADH-Geräten und Gaschromatographen ist keine Eichung nötig

Papierfundstellen

• NZV 1995, 365

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 5 Ss 153/95

  Die fehlende Eichung steht der Verwertbarkeit der mit diesen Geräten gewonnenen Ergebnisse nicht entgegen, zumal durch die erfolgreiche Teilnahme der Untersuchungslabors an Ringversuchen zur Präzision von Blutalkoholbestimmungen - wie hier - die Einhaltung der erforderlichen Meßgenauigkeit sichergestellt wird (vgl. BGH NZV 1990, 357 ;… Gutachten BGA a.a.O.).
• BayObLG, 28.02.1978 - 1 ObOWi 729/77

  Schweigen des Angeklagten als Zustimmung zur Erklärung seines Verteidigers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 5 Ss 153/95

  Im übrigen wäre das neue Vorbringen auch deshalb unbeachtlich, weil zum einen der Angeklagte keine Fälschung des Protokolls (§ 274 StPO ) behauptet und weil die in Gegenwart des Angeklagten erklärte Zustimmungserklärung des Verteidigers die des Angeklagten im allgemeinen ersetzt, wenn dieser nicht widerspricht (vgl. BayObLGSt 1978, 17 ;… LR - Gollwitzer, StPO , 24. Aufl., § 325 Rdnr. 17 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 325 Rdnr. 4).

• BayObLG, 17.10.1995 - 1St RR 139/95
  Die fehlende Eichung dieser Geräte führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot der mit ihnen gewonnenen Ergebnisse der Blutalkoholuntersuchung (wie OLG Düsseldorf NZV 1995, 365).