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| OLG Hamm, 20.07.2000 - 5 Ss 553/00 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung, Ladung durch öffentliche Zustellung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sachrüge, Verfahrensrüge, nachträgliches Entschuldigungsvorbringen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67
Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …
Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2000 - 5 Ss 553/00
Die in dem Revisionsbegründungsschriftsatz vom 10. April 2000 allein erhobene Sachrüge greift nicht durch, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die mit der Sachrüge verfolgte Revision gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 StPO die Prüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen, eröffnet (vgl. BGHSt 21, 242;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rdnr. 49 m.w.N. - eine weitergehende Prüfung des angefochtenen Verwerfungsurteils aufgrund einer Sachrüge findet auch nach dieser Auffassung nicht statt -), oder ob ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 StPO mit der Sachrüge nicht angegriffen werden kann (so OLG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 20. Januar 2000 - 1 Ss 293/99 -). - OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99
Sachrüge bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil
Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2000 - 5 Ss 553/00
Die in dem Revisionsbegründungsschriftsatz vom 10. April 2000 allein erhobene Sachrüge greift nicht durch, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die mit der Sachrüge verfolgte Revision gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 StPO die Prüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen, eröffnet (vgl. BGHSt 21, 242;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rdnr. 49 m.w.N. - eine weitergehende Prüfung des angefochtenen Verwerfungsurteils aufgrund einer Sachrüge findet auch nach dieser Auffassung nicht statt -), oder ob ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 StPO mit der Sachrüge nicht angegriffen werden kann (so OLG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 20. Januar 2000 - 1 Ss 293/99 -). - OLG Brandenburg, 05.05.1997 - 2 Ss OWi 10 B/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufgrund …
Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2000 - 5 Ss 553/00
Eine Umdeutung der ausdrücklich erhobenen Sachrüge nach § 300 StPO in die (Verfahrens-)Rüge der Verletzung des § 329 StPO, die grundsätzlich möglich ist (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rdnr. 49), scheidet im Ergebnis aus, weil diese Verfahrensrüge unzulässig wäre.