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| BGH, 22.12.1959 - 5 StR 570/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 24.04.1957 - RReg. 1 St 392/56
Auszug aus BGH, 22.12.1959 - 5 StR 570/59
Hierbei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob der widerrechtliche Benutzer eines Kraftfahrzeuges die Kraftfahrzeugsteuer auch dann zu entrichten hat, wenn derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist oder war, die Steuer für den in Rede stehenden Zeitraum bereits gezahlt hat (vgl. hierzu RFH 24, 290; 27, 313; BayObLG NJW 1957, 1001 20 ).
- BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher …
An einer solchen Entscheidung der Rechtsfrage ist der Senat auch nicht durch die Entscheidungen des 4. Strafsenats vom 13. November 1959 - 4 StR 301/59; vom 1. August 1962 - 4 StR 209/62, BGHSt 17, 399; des 5. Strafsenats vom 22. Dezember 1959 - 5 StR 570/59; des 1. Strafsenats vom 6. Dezember 1960 - 1 StR 520/60 und vom 4. Februar 1968 - 1 StR 276/68 gehindert.