Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Geschlechtsehre eines jungen Mädchens als Beleidigung gegenüber Vater und Mutter - Erfordernis eines unmittelbaren Angriffs auf die Ehre des Erziehungsberechtigten - Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit - Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.04.1951 - 4 StR 99/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61

  Es müssen besondere Umstände hinzukommen, die einen unmittelbaren Angriff auf die Ehre des Erziehungsberechtigten erkennen lassen (BGH NJW 1951, 531; BGHSt 7, 129 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54]; 5 StR 359/58 vom 10. Oktober 1958).
• BGH, 16.12.1954 - 3 StR 384/54

  Behandlung eines zehnjährigen Mädchens an den Genitalien gegen den Willen der …

  Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61

  Es müssen besondere Umstände hinzukommen, die einen unmittelbaren Angriff auf die Ehre des Erziehungsberechtigten erkennen lassen (BGH NJW 1951, 531; BGHSt 7, 129 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54]; 5 StR 359/58 vom 10. Oktober 1958).
• BGH, 10.10.1958 - 5 StR 359/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61

  Es müssen besondere Umstände hinzukommen, die einen unmittelbaren Angriff auf die Ehre des Erziehungsberechtigten erkennen lassen (BGH NJW 1951, 531; BGHSt 7, 129 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 384/54]; 5 StR 359/58 vom 10. Oktober 1958).

 
• BGH, 13.07.1959 - IV ZB 23/59

  Gesetzliche Vertretung des ehelichen Kindes

  Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61

  Die Strafanträge sind von den Eltern ausdrücklich als den gesetzlichen Vertretern ihrer Tochter gestellt worden (siehe BGH NJW 1959, 2111; BVerfG NJW 1959, 1483 [BVerfG 29.07.1959 - 1 BvR 205/58]).
• BGH, 27.10.1959 - 5 StR 412/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61

  Diese eindeutigen Erklärungen lassen keine erweiternde Auslegung zu (BGH 5 StR 412/59 vom 27. Oktober 1959).
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt

  Auszug aus BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61

  Die Strafanträge sind von den Eltern ausdrücklich als den gesetzlichen Vertretern ihrer Tochter gestellt worden (siehe BGH NJW 1959, 2111; BVerfG NJW 1959, 1483 [BVerfG 29.07.1959 - 1 BvR 205/58]).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Die Revision kann dagegen nicht darauf gestützt werden, daß ein Gericht niederer Ordnung habe entscheiden müssen, beispielsweise darauf, daß die Strafkammer zu Unrecht ein Vergehen von besonderer Bedeutung angenommen habe (BGH Urteil vom 13. Februar 1962 - 5 StR 643/61).
• BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

  Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …

  Daher kann auch das Revisionsgericht nicht nachprüfen, ob die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Strafkammer wegen besonderer Bedeutung des Falles sachlich gerechtfertigt war (BGH, Urteil vom 13. Februar 1962 - 5 StR 643/61).
• BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69

  Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen …

  Wenn nach dieser Vorschrift nur die Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis bildet und demnach dem Tatrichter erlaubt, sich für unzuständig zu erklären, so folgt hieraus, daß auch das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob die Inanspruchnahme einer gegebenen Strafgewalt durch Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Strafkammer wegen besonderer Bedeutung des Falles erforderlich war oder nicht (RGSt 16, 39; BGH, Urteil vom 13. Februar 1962 - 5 StR 643/61).

 
• BGH, 26.02.1975 - 3 StR 389/74

  Untreue aufgrund nicht rechtzeitiger Einlösung einer Forderung aus einem Wechsel …

  Dem Rechtsmittelgericht ist die Nachprüfung darüber versagt, ob die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Strafkammer wegen besonderer Bedeutung des Falles gerechtfertigt war (BGH, Urteil vom 13. Februar 1962 - 5 StR 643/61 - mitgeteilt bei Herlan GA 1963, 100).
• BGH, 21.05.1968 - 5 StR 168/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Daher kann auch das Revisionsgericht nicht nachprüfen, ob die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Strafkammer wegen besonderer Bedeutung des Falles sachlich gerechtfertigt war" (5 StR 643/61 vom 13.2.1962).
• BGH, 20.03.1962 - 1 StR 51/62

  Rechtsmittel

  Eine Einschränkung enthält dieser Antrag nicht; vielmehr kommt darin der Wille zum Ausdruck, daß die Tat des Angeklagten unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden soll (vgl. BGH Urt. v. 13. Februar 1962, 5 StR 643/61).