Rechtsprechung
| BayObLG, 11.02.2002 - 5St RR 24/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 28.01.2008 - 1 Ss 144/07
Falsche Versicherung an Eides Statt: Nichtangaben des Schuldners im …
Mit Rücksicht auf die Regelung in § 850 h Abs. 2 ZPO hätte der Angeklagte deshalb seine faktische Geschäftsführertätigkeit für die GmbH bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO wahrheitsgemäß nach Art und Zeitaufwand offenbaren müssen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11. Februar 2002, 5 StRR 24/02, zitiert nach Juris; OLG Hamm, MDR 1975, 161 [LS];… MünchKommStGB/Müller, § 156 Rdnr. 29;… Zöller-Stöber, ZPO 26. Aufl. § 807 Rdnr. 25 m.w.N.;… Musielak-Becker, ZPO 5. Aufl. § 807 Rdnr. 14;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO 28. Aufl. § 807 Rdnr. 26).