Rechtsprechung
| LG Münster, 21.06.2023 - 5 T 163/23 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 10.11.2011 - VII ZB 64/10
Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des …
Auszug aus LG Münster, 21.06.2023 - 5 T 163/23
Voraussetzung hierfür ist, dass das Arbeitseinkommen bei dem Arbeitgeber gepfändet ist und ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 ZPO abweicht (Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10).