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   LG Ulm, 05.04.2000 - 5 T 45/00   

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LG Ulm, 05.04.2000 - 5 T 45/00 (https://dejure.org/2000,31365)
LG Ulm, Entscheidung vom 05.04.2000 - 5 T 45/00 (https://dejure.org/2000,31365)
LG Ulm, Entscheidung vom 05. April 2000 - 5 T 45/00 (https://dejure.org/2000,31365)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.09.2001 - II ZB 24/00

    Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

    Das Landgericht Neuruppin hat durch Beschlüsse vom 29. Februar 2000 die Berufung des - nicht anwaltlich vertretenen - Klägers unter dem Az. 5 S 47/99 als unzulässig verworfen und die Beschwerde gegen die Ablehnung der Protokollberichtigung unter dem Az. 5 T 45/00 zurückgewiesen.

    Zuvor war dem Kläger durch Kurzmitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juli 2000 unter Bezugnahme auf das vorinstanzliche Az. 5 T 45/00 mitgeteilt worden, daß die (dem Oberlandesgericht vorgelegte) Sache dort unter dem Az. 8 W 129/00 geführt werde.

    Durch Beschluß vom 16. Oktober 2000 - mit Angabe des vorinstanzlichen Az. 5 T 45/00 - verwarf das Oberlandesgericht die Rüge des Klägers vom 11. Juli 2000 auf dessen Kosten "nach einem Beschwerdewert von 2.600 DM als unzulässig", weil das Verfahrensrecht ein solches Rechtsmittel nicht vorsehe.

    Jedenfalls sei die Zuordnung der "Rüge" vom 11. Juli 2000 zu dem landgerichtlichen Beschwerdeverfahren 5 T 45/00 falsch, weil das Landgericht in diesem Verfahren erst am 30. August 2000 über das Ablehnungsgesuch vom 13. Juni 2000 entschieden habe.

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