Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 77 Abs 1 BetrVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei beharrlicher Verletzungen der Regelungen einer Betriebsvereinbarung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 77 Abs. 1
  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei beharrlicher Verletzungen der Regelungen einer Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de

  BetrVG § 77 Abs. 1
  Betriebsrat - Unterlassungsanspruch wegen beharrlichen Verletzungen der Regelungen einer Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 55/86

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11

  Der Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses bedarf es nicht, da es sich bei dem Unterlassungsantrag um einen Leistungsantrag handelt (z.B. BAG 10. November 1987 - 1 ABR 55/86 - Rn. 21, zitiert nach juris;… BAG 03. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - Rn. 39, zitiert nach juris).

  aa) Die Betriebsvereinbarung ist Anspruchsgrundlage und zwar unabhängig davon, ob sich der Anspruch unmittelbar aus § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG ergibt oder ob er seinen Grund in der Betriebsvereinbarung selbst hat (vgl. BAG 10. November 1987 - 1 ABR 55/86 - Rn. 23, zitiert nach juris).

  Der Anspruch ist kein Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens (vgl. BAG 10. November 1987 - 1 ABR 55/86 - Rn. 23, zitiert nach juris).

  Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des allgemeinen Unterlassungsanspruchs oder eines Unterlassungsanspruchs nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG vorliegen (vgl. BAG 10. November 1987 - 1 ABR 55/86 - Rn. 23, zitiert nach juris;… BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 11/92 - Rn. 30, zitiert nach juris).

• BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11

  Dazu gehört, dass sie betriebsverfassungswidrige Maßnahmen unterlässt und dafür sorgt, dass sich auch die Arbeitnehmer an die Regelungen der Betriebsvereinbarung halten (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - Rn. 128, zitiert nach juris).

  An den Nachweis des Wegfalls der die Wiederholungsgefahr begründenden Tatsachen sind strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - Rn. 35, zitiert nach juris; BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - Rn. 131, zitiert nach juris).

• BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11

  Dafür besteht grundsätzlich eine Vermutung, es sei denn, dass die tatsächliche Entwicklung einen neuen Eingriff unwahrscheinlich macht (vgl. BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - Rn. 34, zitiert nach juris).

  An den Nachweis des Wegfalls der die Wiederholungsgefahr begründenden Tatsachen sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - Rn. 35, zitiert nach juris;… BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - Rn. 131, zitiert nach juris).

 
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

  Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11

  Der Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses bedarf es nicht, da es sich bei dem Unterlassungsantrag um einen Leistungsantrag handelt (…z.B. BAG 10. November 1987 - 1 ABR 55/86 - Rn. 21, zitiert nach juris; BAG 03. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - Rn. 39, zitiert nach juris).
• BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98

  Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11

  Auch er ist hinreichend bestimmt (…vgl. in diesem Zusammenhang BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - Rn. 23, zitiert nach juris; BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - Rn. 33, zitiert nach juris).
• BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11

  Auch er ist hinreichend bestimmt (vgl. in diesem Zusammenhang BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - Rn. 23, zitiert nach juris;… BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - Rn. 33, zitiert nach juris).
• BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 11/92

  Keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11

  Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des allgemeinen Unterlassungsanspruchs oder eines Unterlassungsanspruchs nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG vorliegen (…vgl. BAG 10. November 1987 - 1 ABR 55/86 - Rn. 23, zitiert nach juris; BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 11/92 - Rn. 30, zitiert nach juris).

• LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22

  Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG ; Unterlassungsanspruch aus …

  Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe macht Anträge nicht unbestimmt (BAG…, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 -, Rn. 23, juris; LAG Hessen, Beschluss vom 19. April 2012 - 5 TaBV 192/11 -, Rn. 13, juris).
• LAG Hamm, 08.08.2017 - 7 TaBV 33/17

  Betriebsvereinbarung; Durchführungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Bestimmtheit …

  a) Die Beschwerdekammer folgt der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 29.04.2004, 1 ABR 30/02, vom 22.01.2013, 1 ABR 92/11 und vom 18.05.2010, 1 ABR 6/09; LAG Hamm, Beschluss vom 14.10.2013, 13 TaBV 38/13; LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2010, 5 TaBV 28/09 und Hess. LAG, Beschluss vom 19.04.2012, 5 TaBV 192/11), wonach die Durchführungspflicht des § 77 Abs. 1 BetrVG zugleich auch einen Unterlassungsanspruch begründet.
• LAG Hessen, 30.11.2015 - 16 TaBV 96/15

  Anforderungen an die Organisation eines Postzustellunternehmens zur Einhaltung …

  Dazu gehört, dass er betriebsverfassungswidrige Maßnahmen unterlässt und dafür sorgt, dass sich auch die Arbeitnehmer an die Regelungen der Betriebsvereinbarung halten (Hess. LAG 19. April 2012 -5 TaBV 192/11- Rn. 15).
• LAG Hessen, 21.03.2016 - 16 TaBV 165/15

  Auch das Abarbeiten von Rückständen im eigenen Zustellbezirk, die nicht von einer …

  Dazu gehört, dass er betriebsverfassungswidrige Maßnahmen unterlässt und dafür sorgt, dass sich auch die Arbeitnehmer an die Regelungen der Betriebsvereinbarung halten (Hess. LAG 19. April 2012 - 5 TaBV 192/11 - Rn. 15).