Rechtsprechung
OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rabüro.de
Zur Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag
- RA Kotz
Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag - Stromunfall auf befriedetem Grundstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Gefährdungshaftung für Stromschläge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 11.07.2013 - 1 O 639/12
- OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 214/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 311/12
Pflegefall nach Stromschlag - Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung können …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13
Montiert hatte die Lampe Anfang 2009 der Zeuge B. , der wegen desselben Schadensereignisses in einem Parallelverfahren in Anspruch genommen wird (5 U 311/12 OLG Koblenz).Die Akten des denselben Unfall betreffenden Parallelverfahrens 5 U 311/12 OLG Koblenz und die Strafakten 2030 Js 58797/10 - 3 Ds Staatsanwaltschaft Koblenz nebst Sonderband "Gutachten" waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
All das ist aber auch deshalb unerheblich, weil die Berufung mit ihren Ausführungen zur fehlenden fachlichen Qualifikation des Zeugen B. daran vorbeigeht, dass er nach den sachverständigen Feststellungen in dem Parallelverfahren 5 U 311/12 OLG Koblenz sowohl im Jahr 2008 die Steckdosen in der Küche als auch im Jahr 2009 die schadenstiftende Außenlampe richtig angeschlossen und verdrahtet hatte.
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09
Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13
Eine allgemeine Nachrüstpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen besteht auch im Falle einer Verschärfung von DIN - Normen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010, VI ZR 223/09, in NJW 2010, 625 - 626 m.w.N.).Damit würde jedweder Bestandsschutz zunichte gemacht, was nach Auffassung des Senats die Sorgfaltsanforderungen überspannt (vgl. BGH VI ZR 223/09 aaO).
- BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97
Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13
Die DIN - Normen, auf die der Kläger sich insoweit stütze, seien keine Rechtsvorschriften, sondern private Regelungen mit bloßem Empfehlungscharakter (BGH NJW 1998, 2814 ).
- BGH, 25.11.1964 - V ZR 185/62
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13
Den Werkunternehmer sieht die Rechtsprechung indes nicht als weisungsgebunden und damit auch nicht als Verrichtungsgehilfen des Bauherrn an (vgl. BGHZ 42, 374 - 380). - BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13
Insoweit folgt der Senat dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.10.2008 ( VIII ZR 321/07), auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird. - BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13
Dass eine private Hoffläche auch dann befriedetes Besitztum ist, wenn sie vom öffentlichen Verkehrsraum aus ohne Überwindung von Hindernissen betreten werden kann, ist in der Rechtsprechung der Strafsenate des BGH zu § 123 StGB , aber auch in der Zivilrechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 12.07.2013 - V ZR 85/12). - BGH, 09.04.2009 - 3 StR 376/08
Besetzungsrüge; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Zuweisung von Geschäften nach …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13
Eine allgemeine Nachrüstpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen besteht auch im Falle einer Verschärfung von DIN - Normen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010, VI ZR 223/09, in NJW 2010, 625 - 626 m.w.N.). - BGH, 25.04.1961 - VI ZR 207/60
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 1024/13
Dafür genügt es nämlich nicht, dass das Energieverbrauchgerät von außen bestimmungswidrig unter Strom geraten ist und diesen Strom lediglich weitergeleitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1961 - VI ZR 207/60, in VersR 1961, 617 - 618 m.w.N.).
- OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 311/12
Pflegefall nach Stromschlag - Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung können …
Dinglich Nutzungsberechtigte und Vermieterin der Erdgeschoßwohnung ist Frau A.E.R., die wegen desselben Schadensereignisses in einem ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahren auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (5 U 1024/13).Die Strafakten 2030 Js 58797/10 - 3 Ds Staatsanwaltschaft Koblenz nebst Sonderband "Gutachten" und die Akten des Parallelverfahrens 5 U 1024/13 OLG Koblenz waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Ihre auf dem dinglichen Nutzungsrecht gründende rechtliche Sachbefugnis hat sie auch tatsächlich allein ausgeübt, was der Kläger in dem gegen die Zeugin gerichteten Parallelverfahren 5 U 1024/13 selbst zutreffend in den Blick gerückt hat.
Der Senat hat im vorliegenden Verfahren zu Lasten des Zweitbeklagten keinerlei Tatsachenstoff berücksichtigt, der sich aus dem Parallelverfahren 5 U 1024/13 ergibt.