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OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 5 U 135/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfügungsberechtigter; Mieteinnahmen; Verwaltungsvermögen; Zuordnungsverfahren; Zuordnungseigentümer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 28.05.1999 - 6 U 161/99
Umfang des Herausgabeanspruchs
Er umfasst neben Verfügungen im Rechtssinne - die Übertragung des Eigentums, Begründung, Bestellung und Übertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken - die schuldrechtlichen Verträge, die den genannten Verfügungen zugrundeliegen, und schließt sowohl Vermietung und Verpachtung volkseigener Grundstücke oder Gebäude als auch die zur Abwicklung und Kündigung von Verträgen erforderlichen Maßnahmen ein (BGH, Urteil vom 17.05.1995, Az. XII ZR 235/93, VIZ 1995, 595, 596; BGH, Urteil vom 15.12.1995, Az. V ZR 110/94, ZIP 1996, 653, 654; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.05.1997, 5 U 135/96, ZOV 1998, 52 jeweils zu § 8 VZOG n. F. ; Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand Juli 1998, § 8 VZOG, Rdn. 8; Schmidt-Räntsch/Hiestand in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, 28. Erg.-Lief.