Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Haftung eines Privatverkäufers für Erklärungen - "Austauschmotor"

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines Austauschmotors

 
• Betriebs-Berater

  Privatverkäufer haftet für die Erklärung, der veräußerte Gebrauchtwagen habe einen Austauschmotor

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines Austauschmotors

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beschaffenheitsvereinbarung eines Austauschmotors

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gebrachtwagenkauf: Begriff des "Austauschmotors" bei privatem Verkäufer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zusicherung eingebauten Austauschmotors umfasst Vorhandensein geprüften und aufgearbeiteten Antriebs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zusicherung eingebauten Austauschmotors umfasst Vorhandensein geprüften und aufgearbeiteten Antriebs

Papierfundstellen

• MDR 2013, 777
• BB 2013, 769

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 22.04.1994 - 6 U 238/93

  Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf - Austauschmotor, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.03.2013 - 5 U 1352/12

  Anders lägen die Dinge nur dann, wenn eine bestimmte, verhältnismäßig geringe Laufleistung des neuen Motors angegeben worden wäre, weil das impliziert hätte, dass der Motor eine dieser Leistung entsprechende Qualität hat und nicht noch darüber hinaus im Zusammenhang mit seinem Einbau verbessert wurde (OLG Köln VersR 1995, 713: Laufleistung 22.000 km; OLG Saarbrücken NJW-RR 2012, 1080 : Laufleistung 4.000 km).
• OLG Frankfurt, 18.12.1991 - 23 U 25/91

  Unterscheidung "Austauschmotor" und "generalüberholter Motor"

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.03.2013 - 5 U 1352/12

  Aber die Aussage beinhaltete jedenfalls die Mitteilung, dass der Motor anlässlich seines Einbaus unter Auswechslung wesentlicher Teile aufgearbeitet und erfolgreich geprüft worden war (OLG Frankfurt DAR 1992, 221 ; OLG Karlsruhe DAR 1975, 155 ; OLGR Koblenz 2001, 312; OLG Schleswig ZAP GN-Nr. 341/93).
• OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04

  Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.03.2013 - 5 U 1352/12

  Dabei kann auf sich beruhen, ob der schriftlich fixierte Hinweis auf einen Austauschmotor ein rechtlich vorrangige Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB ) darstellte (dagegen OLGR Koblenz 2001, 312) oder ob der Gewährleistungsausschluss wegen § 309 Nr. 7 a und b BGB hinfällig ist (dazu OLG Hamm NJW-RR 2005, 1220 ).
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.03.2013 - 5 U 1352/12

  Zumindest greift die Gewährleistungsausschlussklausel deshalb nicht, weil sie in einer interessengerechten Vertragsauslegung einschränkend dahin interpretiert werden muss, dass sie der ausdrücklich niedergelegten Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien Raum lässt (BGHZ 170, 86 ).
• OLG Karlsruhe, 14.06.1974 - 10 U 187/73

  Austauschmotor; Austausch; Lichtmaschine; Verteiler; Benzinpumpe

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.03.2013 - 5 U 1352/12

  Aber die Aussage beinhaltete jedenfalls die Mitteilung, dass der Motor anlässlich seines Einbaus unter Auswechslung wesentlicher Teile aufgearbeitet und erfolgreich geprüft worden war (OLG Frankfurt DAR 1992, 221 ; OLG Karlsruhe DAR 1975, 155 ; OLGR Koblenz 2001, 312; OLG Schleswig ZAP GN-Nr. 341/93).