Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 12.11.2008

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.08.2008 - 5 U 245/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7686
OLG Köln, 06.08.2008 - 5 U 245/07 (https://dejure.org/2008,7686)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.08.2008 - 5 U 245/07 (https://dejure.org/2008,7686)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. August 2008 - 5 U 245/07 (https://dejure.org/2008,7686)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 178 b; VVG § 192
    Erstattungsumfang bei Aufenthalt in einer Privatklinik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG (2008) § 192; VVG (a.F.) § 178b
    Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch von Kosten des stationären Aufenthalts in Privatkliniken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Private "Ergänzungskrankenversicherung" muss laut Tarif nicht für allgemeine Krankenhausleistungen aufkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 101
  • VersR 2009, 491
 
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 245/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,35763
OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 245/07 (https://dejure.org/2008,35763)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2008 - 5 U 245/07 (https://dejure.org/2008,35763)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2008 - 5 U 245/07 (https://dejure.org/2008,35763)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

    Abmahnung nach Grundsatzentscheidung - Unterlassungsklage einer

    Erstattungsfähig sind jedenfalls nur die tatsächlich angefallenen Aufwendungen und Kosten, nicht hingegen fiktive (vgl. Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 12. November 2008 - 5 U 245/07, bei juris Rz. 32, u.H. auf Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 11 Rn. 17; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rn. 91, u.a.; mit Anm. Rehart, WRP 2009, 532; s. auch Hess, juris-PK UWG, 3. Aufl., 2013, § 12 UWG Rz. 42, m.w.N.; Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.77).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2022 - 20 U 243/20
    Soweit das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 12. November 2008 (Az. 5 U 245/07) entschieden hat, dass Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines Aufwendungsersatzanspruchs nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung nur verlangt werden können, wenn feststehe, dass Zahlungen in der geltend gemachten Höhe tatsächlich erbracht wurden oder aufgrund von Regelungen des Mandatsvertrages zu erbringen sind, steht die Entscheidung dem nicht entgegen.
  • LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 4a O 14/13

    Patentanwaltskosten

    Ein solcher scheidet aus (OLG Hamburg, Urteil von 12.11.2008, 5 U 245/07, Rz. 32, juris; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rz. 96a).
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