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OLG Saarbrücken, 06.02.2013 - 5 U 292/11 - 39 |
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OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - 5 U 292/11 - 39 (https://dejure.org/2013,23394)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 05.11.2021 - 5 U 32/21
1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu …
Daraus folgt, dass der Versicherungsvertrag, der durch Zugang der in dem Versicherungsschein enthaltenen Annahmeerklärung der Beklagten zustande gekommen ist, und die daraus folgenden Rechtswirkungen grundsätzlich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Rechtslage beurteilt werden müssen, während andererseits, zur Vermeidung einer - verfassungsrechtlich problematischen - Rückwirkung, in der Vergangenheit vorgenommene Rechtshandlungen weiterhin dem früheren Recht unterliegen und Vorschriften, die vor oder bei Abschluss des Vertrages zu beachten sind, auch danach keine Anwendung finden (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101; Senat, Urteil vom 6. Februar 2013 - 5 U 292/11, RuS 2014, 74; Schneider, VersR 2008, 589 ff., 860).