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   OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12   

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https://dejure.org/2013,21613
OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12 (https://dejure.org/2013,21613)
OLG München, Entscheidung vom 02.07.2013 - 5 U 5067/12 (https://dejure.org/2013,21613)
OLG München, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 5 U 5067/12 (https://dejure.org/2013,21613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung i.S.v. § 135 Abs. 2 InsO

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anfechtbarkeit von Handlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 135 Abs. 2
    Begriff der Rechtshandlung i.S. von § 135 Abs. 2 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Handeln des "schwachen" Insolvenzverwalters mit Wirkung für Schuldner nur mit Vollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1777
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11

    Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch

    Auszug aus OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12
    Rechtshandlung im Sinne des § 135 Abs. 2 InsO ist die Befreiung des Gesellschafters, welcher die Sicherheit gestellt hatte (BGH, Urteil vom 01.12.2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9), von seiner Haftung.

    c) Diesem Ergebnis steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 01.12.2011 ( IX ZR 11/11, siehe oben) nicht entgegen.

  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

    Auszug aus OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12
    Darin hat sich der Gesetzgeber unter bewusster Abkehr von der Voraussetzung einer Krise und dem folgend eines Eigenkapitalersatzes für eine strikte Fristenlösung der Anfechtung nach § 135 InsO entschieden (BGH. Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 7/12, Rn. 14).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

    "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

    Auszug aus OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12
    Der vorläufige "schwache" Insolvenzverwalter kann mithin nur mit Wirkung für den Schuldner handeln, wenn er in dessen Namen und mit entsprechender Vollmacht auftrat (BGH, Urteil vom 13.03.2003 - IX ZR 64/02, Rn. 11, BGHZ 154, 190,194).
  • BGH, 19.09.1988 - II ZR 255/87

    Verpflichtung des Gesellschafters zur Finanzierung der GmbH; Kreditwürdigkeit

    Auszug aus OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12
    Im Übrigen ist der Kläger dieser Darstellung der Beklagten zutreffend mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, dass bei der Frage der Gläubigerbenachteiligung nicht auf die zur Tabelle festgestellten Forderungen abzustellen ist, sondern auf die angemeldeten Forderungen (BGH, Urteil vom 19.09.1988 - II ZR 255/87. BGHZ 105, 168 , zitiert nach [...], hier Rz. 45).
  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 177/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen

    Auszug aus OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12
    können dann, wenn kein allgemeines Verfügungsgebot angeordnet war, nach den Vorschriften der §§ 129 ff InsO angefochten werden (BGH, Urteil vom 30.09.2010 - IX ZR 177/07, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen, ZinsO 2010, 2133 f.).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 175/12

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Rückübertragung eines

    Auszug aus OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12
    Entsprechend hat der BGH erneut entschieden (Beschluss vom 07.02.2013 - IX ZR 175/12, Rn. 3 m. w. N.), dass eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung nachträglich entfallen kann, wenn der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführt.
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