Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 31.10.2007 - 5 U 510/06-63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintrittspflicht einer Haftpflichtversicherung auf Grund einer Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers in Gestalt einer zu geringen Geltendmachung von Zahlungsansprüchen im Vorprozess; Anforderungen an das Trennungsprinzip zwischen dem Haftpflichtverhältnis und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de
, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Wissentliche Pflichtverletzung
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Wissentliche Pflichtverletzung
- brak-mitteilungen.de , S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Wissentliche Pflichtverletzung
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 16 O 351/05
- OLG Saarbrücken, 31.10.2007 - 5 U 510/06-63
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - 5 U 242/06
Umfang der Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
Was das Unterlassen einer schriftlichen Anzeige der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 158d Abs. 1 VVG anbelangt, so ist dies von vornherein durch § 158e VVG nicht sanktioniert (Senat, Urt. v. 31.10.2007 - 5 U 510/06-63;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 158e Rdnr. 1).Ungeachtet der Telefonate Ende 2000 war zur Zeit der Kenntnisnahme vom Versäumnisurteil (spätestens im November 2001) im Hinblick auf den erst für Mai 2002 anstehenden Termin zur Verhandlung nach dem dagegen eingelegten Einspruch noch keine ein Eingreifen ausschließende prozessuale Situation eingetreten (hierzu Senat, Urt. v. 31.10.2007 - 5 U 510/06-63).
- OLG Brandenburg, 22.12.2008 - 3 U 160/07
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden …
Aus der Entscheidung des OLG München vom 26.02.2005 - 5 U 510/06 ergibt sich nichts anderes, namentlich kein Zurückbehaltungsrecht. - VG Hamburg, 10.09.2010 - 15 K 1352/10
Auskunftsanspruch; Rechtsanwaltskammer; Haftpflichtversicherer
Eine Folge des Verstoßes gegen diese Obliegenheit, die der Geschädigte ohnehin nur rechtzeitig erfüllen kann, wenn er den Versicherer bereits kennt, sah das Gesetz nicht vor (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.10.2007, 5 U 510/06, ZfSch 2008, 219 ff., Juris Rn. 40). - VG Hamburg, 06.01.2011 - 15 K 1352/10
Beschränkter Anspruch auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines …
Eine Folge des Verstoßes gegen diese Obliegenheit, die der Geschädigte ohnehin nur rechtzeitig erfüllen kann, wenn er den Versicherer bereits kennt, sah das Gesetz nicht vor (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.10.2007 - 5 U 510/06, ZfSch 2068, 219 ff., Junis, Rdnr. 40).