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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 17.05.2011 - 1 O 329/10
• OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - I-5 U 89/11
• BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.10.2001 - IX ZR 207/00

  Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Erst dann sind die rechtlichen Wirkungen eingetreten, die für die Beurteilung der Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO maßgebend sind (BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 [zu § 2 Abs. 4 GesO]; G. Fischer ZIP 2004, 1679, 1683 rechte Spalte).".

  Eine Werklohnforderung ist noch nicht mit Abschluss des Werkvertrages, sondern erst werthaltig, wenn und soweit der Unternehmer Leistungen erbracht hat (vgl. BGH ZIP 2001, 2055).

  Auf diese Weise wird verhindert, dass der Gläubiger gegenüber Forderungen aufrechnen darf, die einen Vermögenswert erst aufgrund von Aufwendungen darstellen, welche der Schuldner nach dem Eröffnungsantrag erbracht hat (vgl. BGH ZIP 2001, 2055).

• BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Dies trifft z.B. zu, wenn die Aufrechnungslage durch eine entgeltliche Nutzung von Gegenständen entsteht, welche der Anfechtungsgegner schon vor der kritischen Zeit zu beanspruchen hatte (…Kirchhof, aaO, § 131 Rn. 17; BGH ZInsO 2010, 673, zitiert nach juris Rn. 27).

  Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt (ZInsO 2010, 673):.

• LG Düsseldorf, 17.05.2011 - 1 O 329/10

  Zulässigkeit der Aufrechnung mit nach Insolvenzantragsstellung entstandenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 17.05.2011, Az. 1 O 329/10, wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 17.05.2011, Az. 1 O 329/10 zu verurteilen, an ihn 16.489,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2009 zu zahlen.

 
• BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

  Internet-System-Vertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages wirksam, dass die Vergütung des Unternehmers abweichend von § 641 Abs. 1 BGB im Voraus fällig ist (vgl. BGH NJW 2010, 1449), so schuldet der Auftraggeber sie schließlich ab diesem Zeitpunkt.
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Die Herstellung der Aufrechnungslage führt zu einer inkongruenten Deckung, wenn der Aufrechnende vorher keinen Anspruch auf die Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ (BGH ZIP 2001, 885; NJW 2004, 3118).
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Die Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO gilt gleichermaßen für die Aufrechnung vor und nach Verfahrenseröffnung (BGH NJW 2007, 78;… Brandes in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 1, 2. Aufl., § 96 Rn. 3, 37).
• BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98

  Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Die Herstellung der Aufrechnungslage führt zu einer inkongruenten Deckung, wenn der Aufrechnende vorher keinen Anspruch auf die Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ (BGH ZIP 2001, 885; NJW 2004, 3118).
• BGH, 19.06.1984 - X ZR 93/83

  Verpflichtung zum Aushang von Werbeplakaten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Ein Vertrag, in dem sich der Auftragnehmer verpflichtet, für eine bestimmte Dauer Werbeplakate für den Auftraggeber an bestimmten Werbeflächen eines Dritten zum Aushang zu bringen, ist als Werkvertrag einzuordnen (vgl. BGH NJW 1984, 2406; NJW-RR 2008, 1155).
• BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03

  Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Demgegenüber ist die Herstellung einer Aufrechnungslage kongruent, falls sich die Aufrechnungsbefugnis aus dem zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zuerst entstandenen Rechtsverhältnis ergibt (vgl. BGH NZI 2006, 345).
• BGH, 26.03.2008 - X ZR 70/06

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Abstrahlung von Werbevideos; Rechtsfolgen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11

  Ein Vertrag, in dem sich der Auftragnehmer verpflichtet, für eine bestimmte Dauer Werbeplakate für den Auftraggeber an bestimmten Werbeflächen eines Dritten zum Aushang zu bringen, ist als Werkvertrag einzuordnen (vgl. BGH NJW 1984, 2406; NJW-RR 2008, 1155).