Rechtsprechung
| KG, 19.10.2010 - 5 U 99/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,57658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.04.2009 - 97 O 141/08
- KG, 19.10.2010 - 5 U 99/09
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Wird zitiert von ...
- KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11
Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"
Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs, die in der Regel aber nur aus den äußeren Umständen erschlossen werden können (Senat, Urt. v. 19.10.2010 - 5 U 99/09 - m.w.N.).Vom Einwand des Rechtsmissbrauchs sind grundsätzlich alle Verfahren betroffen, bei denen angenommen werden muss, dass dem Gläubiger nicht nur an einer Verfolgung des beanstandeten Verhaltens, sondern auch an einer übermäßigen (weil unnötigen) wirtschaftlichen Belastung gelegen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Senat, Urt. v. 19.10.2010 - 5 U 99/09 - m.w.N.).