Rechtsprechung
| VGH Hessen, 16.06.2004 - 5 UE 233/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Vorgehensweisen gegen einen Bescheid über Vermessungskosten; Auswirkungen der Mahnung und der Vollstreckungsankündigung auf die Verjährung; Erlöschen eines Kostenanspruchs der Behörde gegen den Bürger; Anwendbarkeit der älteren Gesetzesfassung bei ...
- Judicialis
BuVwKostG § 20; ; HVwKostG Fassung 1972 § 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwKostG § 20; HessVwKostG (Fassung) 1972 § 17
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 19.02.2003 - 6 E 349/01
- VGH Hessen, 21.01.2004 - 5 UZ 868/03
- VGH Hessen, 16.06.2004 - 5 UE 233/04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 225
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 21.01.2004 - 5 UZ 868/03
Vermessungsgebühr; Verjährung; Unterbrechung
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 UE 233/04 als Berufungsverfahren fortgeführt. - VG Oldenburg, 15.02.2010 - 11 A 3104/08
Bezug des Unterbrechungstatbestands gem. § 70 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
Denn die von § 70 Abs. 2 AufenthG in Bezug genommenen Unterbrechungstatbestände des § 20 Abs. 3 VwKostG gelten jedenfalls zum Teil nicht nur für die Zahlungs-, sondern auch für die Festsetzungsverjährung (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - 5 OE 233/04 -, NVwZ-RR 2005, 225 f.).