Der Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Neuanbindung eines Hausanschlusses entfällt, wenn die Maßnahme deshalb notwendig wurde, weil die Gemeinde zuvor ihr obliegende Leitungs- und Straßenbauarbeiten schlecht hat ausführen lassen (im Anschluss an HessVGH, Urt. v. 17.07.1997 - 5 UE 3780/96).

Nach ständiger Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, entfällt aber der Kostenerstattungsanspruch, selbst wenn die Notwendigkeit einer Veränderungsmaßnahme, wie vorliegend, zu bejahen ist, dann, wenn die Maßnahme deshalb notwendig wurde, weil die Gemeinde zuvor ihr obliegende Leitungs- oder Straßenbauarbeiten schlecht - etwa unter Missachtung der Regeln der Baukunst - hat ausführen lassen, wenn also feststeht, dass die Gemeinde für die Ursache der Maßnahme verantwortlich ist (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. vom 17.07.1997 - 5 UE 3780/96 -, Juris Rn.25).

Die Berechenbarkeit ist erst dann gegeben, wenn die letzte Unternehmerrechnung vorliegt (Seeger/Gössl, Kommunalabgabengesetz für Bad.-Württ., Stand Juni 2002, § 10 a Anm. 6 a; Hess.VGH, Urteil vom 17.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, NVwZ-RR 1999, 69; Urteil vom 4.6.1980 - V OE 77/77 -, DÖV 1982, 127; Niedersächs.OVG, Beschluss vom 17.3.2000 - 9 L 4271/99 -, NVwZ-RR 2000, 822;… a.A. Driehaus/Dietzel, aaO, § 10 RdNr. 51, wonach auf den Zeitpunkt der technischen Fertigstellung bzw. der Abnahme abzustellen sei).

Soweit es in einer späteren Entscheidung vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.5.1978 - II A 1429/76 - KStZ 1979, 134 = Gemeindehaushalt 1979, 70; aA wohl: OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.1984 - 3 A 33/83 -, KStZ 1985, 33 und VGH Kassel, Urteil vom 7.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, KStZ 1998, 179, ausgeführt hat, dass ein Sondervorteil des Grundstückseigentümers nicht gegeben sei, wenn die Gemeinde sich entschließe, ihre Abwasserbeseitigungspflicht anders zu erfüllen, z.B. bei der Ersetzung der vorhandenen Mischkanalisation durch eine Trennkanalisation, und hierdurch neue Grundstücksanschlüsse erforderlich werden, betrifft dies ersichtlich nur die Fälle, in denen nicht zugleich ein Austausch der Grundstücksanschlussleitungen aufgrund eines Verschleißes geboten war.

Soweit es in einer späteren Entscheidung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.5.1978 - II A 1429/76 - KStZ 1979, 134 = Gemeindehaushalt 1979, 70; aA wohl: OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.1984 - 3 A 33/83 -, KStZ 1985, 33 und VGH Kassel, Urteil vom 7.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, KStZ 1998, 179, ausgeführt hat, dass ein Sondervorteil des Grundstückseigentümers nicht gegeben sei, wenn die Gemeinde sich entschließe, ihre Abwasserbeseitigungspflicht anders zu erfüllen, z.B. bei der Ersetzung der vorhandenen Mischkanalisation durch eine Trennkanalisation, und hierdurch neue Grundstücksanschlüsse erforderlich werden, betrifft dies ersichtlich nur die Fälle, in denen nicht zugleich ein Austausch der Grundstücksanschlussleitungen aufgrund eines Verschleißes geboten war.

Soweit es in einer späteren Entscheidung vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.5.1978 - II A 1429/76 - KStZ 1979, 134 = Gemeindehaushalt 1979, 70; aA wohl: OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.1984 - 3 A 33/83 -, KStZ 1985, 33 und VGH Kassel, Urteil vom 7.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, KStZ 1998, 179, ausgeführt hat, dass ein Sondervorteil des Grundstückseigentümers nicht gegeben sei, wenn die Gemeinde sich entschließe, ihre Abwasserbeseitigungspflicht anders zu erfüllen, z.B. bei der Ersetzung der vorhandenen Mischkanalisation durch eine Trennkanalisation, und hierdurch neue Grundstücksanschlüsse erforderlich werden, betrifft dies ersichtlich nur die Fälle, in denen nicht zugleich ein Austausch der Grundstücksanschlussleitungen aufgrund eines Verschleißes geboten war.

Wird aber die Maßnahme nur deshalb notwendig, weil die Gemeinde zuvor ihr obliegende Leitungs- oder Straßenbauarbeiten schlecht - etwa unter Missachtung der Regeln der Baukunst - hat ausführen lassen, so steht dies einem Kostenerstattungsanspruch entgegen (vgl. Urteile des Senats vom 17. Juli 1997 - 5 UE 3780/96 -, HSGZ 1998, 113 = NVwZ-RR 1999, 69; vom 13. Dezember 1993 - 5 UE 5/90 - vom 1. April 1987 - 5 OE 99/83 -, HessVGRspr 1987, 73 und vom 16. September 1987 - 5 UE 1041/87 -, HessVGRspr 1988, 23).

Soweit es in einer späteren Entscheidung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.5.1978 - II A 1429/76 - KStZ 1979, 134 = Gemeindehaushalt 1979, 70; aA wohl: OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.1984 - 3 A 33/83 -, KStZ 1985, 33 und VGH Kassel, Urteil vom 7.7.1997 - 5 UE 3780/96 -, KStZ 1998, 179, ausgeführt hat, dass ein Sondervorteil des Grundstückseigentümers nicht gegeben sei, wenn die Gemeinde sich entschließe, ihre Abwasserbeseitigungspflicht anders zu erfüllen, z.B. bei der Ersetzung der vorhandenen Mischkanalisation durch eine Trennkanalisation, und hierdurch neue Grundstücksanschlüsse erforderlich werden, betrifft dies ersichtlich nur die Fälle, in denen nicht zugleich ein Austausch der Grundstücksanschlussleitungen auf Grund eines Verschleißes geboten war.