Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2006 - 5 UF 210/05

Das gilt jedenfalls dann, wenn, wie vom Beklagten vorgetragen, die Erkrankung dauerhaft ist und eine Eingliederung in das Erwerbsleben nicht absehbar ist (a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1091 ohne nähere Begründung).

Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2006 - 5 UF 210/05

Nachdem der Beklagte den Bausparvertrag, der mit vermögenswirksamen Leistungen angespart wurde, im Januar 2006 aufgelöst hat und sich das Guthaben auszahlen ließ, können die vorherigen vermögenswirksamen Leistungen auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Erforderlichkeit privater Aufwendungen für die Altersvorsorge (BGH FamRZ 2005, 1817, 1821) abgezogen werden.

Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2006 - 5 UF 210/05

Soweit der Beklagte vermögenswirksame Leistungen geltend macht, war zu berücksichtigen, dass diese den Bedarf der Eheleute geprägt haben, da die entsprechenden Aufwendungen nicht zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung standen (…Wendl/Staudigl/Gerhardt, Unterhaltsrecht, 6. A., § 1 Rn. 559 ff.), der Beklagte sich im Mangelfall aber nicht auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen kann, soweit diese auf dem Arbeitnehmeranteil der vermögenswirksamen Leistungen beruht (BGH FamRZ 2003, 741).

Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2006 - 5 UF 210/05

Bei der Mangelfallberechnung ist von einem Bedarf des minderjährigen Kindes von 135 % des Regelbetrags und einem fixen Bedarf der Klägerin in Höhe ihres notwendigen Selbstbehalts ( 770 EUR) auszugehen (BGH FamRZ 2003, 363).