Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 30.04.2009 - 5 W 127/09 - K21 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 18.03.2009 - 5 W 127/09
- OLG Saarbrücken, 30.04.2009 - 5 W 127/09 - K21
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Allerdings hat Senat entschieden, dass bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit des später beigeordneten Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfahrensgebühr entsteht und damit die Festsetzung einer vollen Verfahrensgebühr nicht in Betracht kommt(Senatsbeschluss vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08, FamRZ 2008, 1765; ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. April 2009 - 5 W 127/09, juris).
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 18.03.2009 - 5 W 127/09 |
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Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 18.03.2009 - 5 W 127/09
- OLG Saarbrücken, 30.04.2009 - 5 W 127/09